Verkehr in Düsseldorf Parkraumkonzept scheitert an vorgesehenen Gebühren

Düsseldorf · Die Bezirksvertretung 6 lehnt die starke Gebührenerhöhung ab. Der Nahverkehr als Alternative zum Auto sei noch zu teuer.

Parkplätze sind überall knapp. Parkausweise helfen nicht viel.

Foto: Arne Lieb

(brab) Die Bezirksvertretung 2 (Flingern und Düsseltal) hat bereits das Strategiepapier der Stadt zum zukünftigen Parkraummanagement abgelehnt. Jetzt hat auch die Bezirksvertretung 6 (Rath, Unterrath, Mörsenbroich, Unterrath) gegen die Pläne gestimmt. Lediglich die Grünen, die drei Stimmen in dem Gremium besitzen, stimmten für das Papier, das zurzeit in den verschiedenen Ausschüssen und Bezirksvertretungen (BV) vorgestellt wird, bevor es am 17. Mai vom Stadtrat beschlossen werden soll.

Ein Problem haben die Mitglieder der BV 6 vor allem mit der Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken. Der Stadtbezirk liegt in der Zone II und hier ist eine Steigerung von 30 auf 300 Euro vorgesehen. „Wir haben den Bewohnern in der Vergangenheit die Ausweitung von Anwohnerparkgebieten nahegelegt, damit diese vor Fremdparkern wie die Flughafennutzer geschützt werden. Und jetzt wird es sehr teuer für die Bürger, die für die Fremdparker gar nichts können. Damit habe ich ein Problem“, sagt Bezirksbürgermeisterin Birgit Schentek (CDU).

Ihr Stellvertreter Ralf Thomas (SPD) sieht zwar auch Richtiges in dem Konzept, aber er ist dagegen, ein Umdenken über den Preis zu erzwingen. Zudem müsste die Rheinbahn preiswerter und zuverlässiger werden für einen Umstieg.

Das sieht Georg Oppermann (FDP) ähnlich, denn bei 3 Euro für eine Fahrt mit Bus oder Bahn würde sich immer noch die Nutzung des Pkw lohnen. Ratsherr Peter Rasp (SPD) bezeichnet das Konzept als „grottenschlecht“, da damit der fließende Verkehr bevorzugt würde. „Wer sein Auto stehen lässt, muss nun mehr zahlen.“ Der öffentliche Raum müsse umverteilt werden, das sei richtig, aber dafür sei keine Erhöhung von Gebühren notwendig. „Man kann auch ohne eine Gebührenerhöhung Terrassen auf Parkplätze errichten und Fahrradständer aufbauen.“

Für die CDU müssten
mehr Stellplätze her

Oliver Schnieders (CDU) hält den Zeitpunkt für eine Gebührenerhöhung für denkbar ungeeignet, da zurzeit ohnehin viele Menschen nicht wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Er regt zudem die Prüfung an, ob der Stadtbezirk nicht als Zone III ausgewiesen werden könnte. Dann würden die Gebühren bei 240 statt 300 Euro liegen.

Ratsherr Marcus Münter (CDU) wiederum erwartet von der Verwaltung, dass diese eine signifikante Erhöhung des Stellplatzschlüssels erreicht. In der Vergangenheit seien bei Bauvorhaben zu wenig Stellplätze für Fahrzeuge verlangt worden, was später den Parkdruck in dem Gebiet erheblich erhöht habe.

Zudem verlangt er, dass das Thema Park & Ride-Plätze angegangen wird. „Die BV hat bereits vor zwei Jahren einstimmig eine Anlage zwischen Ratingen und Düsseldorf gefordert, trotzdem ist dort bislang nichts passiert.“