Düsseldorf 35 Millionen Euro: Etat für 2016 hat ein dickes Loch
Düsseldorf. Ein dickes Loch klafft im Etatentwurf für 2016, den Oberbürgermeister Thomas Geisel und der scheidende Kämmerer Manfred Abrahams in knapp vier Wochen im Stadtrat einbringen werden.
Die kalkulierten Ausgaben liegen nach WZ-Informationen etwa 35 Millionen Euro über den Einnahmen. Gedeckt werden kann das Loch nur durch einen Griff in die — seit Jahren schmilzende — Rücklage. Sollte sich der Fehlbetrag vergrößern, muss die Stadt womöglich erstmals seit Jahren wieder Schulden machen.
Geisel hatte bei seiner ersten Etat-Einbringung vor einem Jahr für 2015 ein Plus von 1,1 Millionen Euro veranschlagt, herauskommen wird — vor allem aufgrund unvorhergesehener Ausgaben, etwa für Flüchtlinge — tatsächlich ein dickes Minus. Immerhin: Das Delta zwischen Ausgaben und Einnahmen liegt nicht, wie noch im Juni befürchtet, bei bis zu 100 Millionen Euro, sondern dürfte sich in etwa halbieren. Denn die Gewerbesteuereinnahmen liegen jetzt aufs Jahr hochgerechnet doch im Plan, so Kämmerer Abrahams: „Die Entwicklung in den letzten Wochen war positiv, das befürchtete Ausfallrisiko von 40 Millionen Euro ist erst einmal abgewendet.“
Klar ist dennoch: Es muss massiv gespart werden, denn die Rücklage ist bald aufgezehrt. Geisels Entwurf zielt ganz offensichtlich auch auf die Politik, die man in die Pflicht nehmen will und von der die Stadtspitze jetzt reelle Vorschläge erwartet, wo und wie Ausgaben gesenkt sowie Einnahmen erhöht werden können.
Die ersten Aufschläge haben Geisel und seine Dezernenten gemacht. Wie berichtet, stehen obenan die Verschiebung größerer Bau- und Sanierungsprojekte (z.B. in der Kämmerei), eine — wie auch immer im Detail greifende — Wiedereinführung von Kita-Gebühren für Kinder ab drei Jahren sowie eine Erhöhung der Parkgebühren um einen Euro pro Stunde. Zudem will sich auch die neue Stadtregierung an die Herkulesaufgabe machen, die immensen Personalkosten endlich systematisch zu reduzieren, was ohne einen (wenn auch sozialverträglichen) Personalabbau nicht möglich erscheint.
Am Zug ist jetzt die Politik, namentlich die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP, bis der Rat den Etat im Dezember verabschiedet. Am Montag beginnen die Sparrunden. Den ersten harten „Return“ musste Geisel schon am Freitag von seiner eigenen Partei und der FDP einstecken: Die SPD-Spitze stellte klar, dass sie „beim Grundsatz der kostenfreien Bildung für alle von der Kita bis zur Hochschule“ bleibe. Gerade im Kita-Bereich habe das höchste Priorität: „Wir erwarten von der Verwaltung, Mittel und Wege im Haushalt zu finden, die Beitragsfreiheit zu erhalten und den Ausbau der U-3-Plätze voranzutreiben.“
Für die Liberalen betonte Manfred Neuenhaus, eine Wiedereinführung von Kita-Gebühren komme nicht in Frage. Damit hat sich das Thema erledigt.
