Düsseldorf Kita-Gebühren: CDU lehnt Wiedereinführung strikt ab
CDU lehnt eine Wiedereinführung von Gebühren strikt ab. Die „Ampel“ gibt sich zurückhaltend.
Düsseldorf. Zurückhaltend bis ablehnend: So lässt sich der Tenor in der Politik auf eine Wiedereinführung von Kita-Gebühren zusammenfassen. Wie die WZ berichtete, haben Fachleute auf Weisung der Stadtspitze konkrete Pläne erarbeitet, wie die Stadt ab 2016 bis zu 20 Millionen Euro in die klamme Kasse bekommen kann. So sollen Eltern für die seit Sommer 2009 beitragsfreien Kinder ab drei Jahren je nach Einkommen und Anzahl an Betreuungsstunden (25, 35 oder 45 in der Woche) in einem Jahr wieder zahlen müssen.
Im Gegenzug soll es Entlastungen im U3-Bereich, wo die Kita-Plätze stets gebührenpflichtig blieben, geben.
Noch haben die politischen Verhandlungen zur Aufstellung des Haushaltsentwurfes, den OB Geisel am 10. September im Rat einbringt, nicht begonnen. Für die CDU-Opposition steht indes fest: „Diese Pläne sind familienpolitischer Irrsinn“, sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt: „Die Beitragsfreiheit war und ist eine fast einmalige Errungenschaft in Düsseldorf zur Entlastung von Familien — sie aufzugeben wäre das völlig falsche Signal.“
Auch die regierende Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat in ihrer schriftlichen Kooperationsvereinbarung eigentlich das Gegenteil von einer Gebührenrückkehr festgelegt: „Langfristig streben wir die Beitragsfreiheit auch im U3-Bereich an“, heißt es da. Ursula Holtmann-Schnieder (SPD), die Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss, bestätigt: „Auch in der SPD wollen wir eine beitragsfreie Bildung für alle vom ersten Lebensjahr bis zum Ende der Ausbildung.“ Andererseits sei die Haushaltslage angespannt, fehlten in Düsseldorf trotz aller Anstrengungen immer noch Kita-Plätze: „Da gilt es abzuwägen.“ Paula Elsholz, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, hält sich noch bedeckt: „ Wir warten ab, ob die Verwaltung diesen Vorschlag wirklich macht.“
Die FDP ist da schon weiter. Kita-Gebühren zur Stopfung von Haushaltlöchern seien tabu, sagt Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In Frage komme nur, übergangsweise eine Gebühr für die 45-Stunden-Betreuung zu erheben. Denn zu viele Eltern wählten „das volle Programm“, das viele Plätze binde, obwohl sie die neun Stunden am Tag gar nicht brauchten und oft auch nicht nutzten.
