Düsseldorf Stadt prüft Wiedereinführung von Kita-Gebühren
Die prekäre Finanzlage gebiert drastische Planspiele. Fraglich ist, ob es dafür eine politische Mehrheit im Rat gibt.
Düsseldorf. Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu, und was Verwaltung und Politik in den nächsten Wochen und Monaten erwartet, ist eher unangenehm: Die Kassenlage ist prekär, es muss gespart werden. Und zwar drastisch. Denn weil sich der Stadtetat auch strukturell schon länger in einer Schieflage befindet, steht alles auf dem Prüfstand. Und so gibt es in der Stadtspitze bereits konkrete Pläne, die Kita-Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren ab August 2016 aufzugeben. Rund 20 Millionen Euro pro Jahr sollen so mehr in die Stadtkasse fließen.
Müssen Eltern nächstes Jahr tatsächlich wieder für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen, würde indes ein Markenzeichen der Düsseldorfer Kinderpolitik aufgegeben. Seit einigen Jahren sind nur noch die Plätze für Kleinkinder unter drei Jahren (U3) gebührenpflichtig.
Viele Details sind freilich noch unklar — ganz abgesehen davon, dass es mehr als fraglich ist, ob es für dieses Planspiel der Verwaltung eine politische Mehrheit geben wird.
Zunächst war daran gedacht, nur „Besserverdiener“ unter den Eltern zur Kasse zu bitten. Welche Grenze beim Haushaltseinkommen damit gemeint ist, blieb ebenfalls offen. Jetzt sollen womöglich gar alle Familien mit einem Jahreseinkommen ab 40 000 Euro betroffen sein, da kann von Besserverdienern nicht mehr die Rede sein.
Darüber hinaus ist an eine deutlichere Spreizung der Gebühren je nach Stundenzahl gedacht: Wer sein Kind nur 25 oder 35 Stunden pro Woche in die Kita schickt, soll günstiger wegkommen als „45-Stunden-Kinder“.
Verkauft werden soll die Wiedereinführung der Gebühren gleichsam als „Qualitäts-Soli“. Denn die Stadt baut ja nicht nur ständig neue Einrichtungen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr zu erfüllen. Sie investiert auch in die Qualität der frühkindlichen Bildung, nicht zuletzt in Folge der Tarifsteigerungen für die Erzieherinnen.
Dennoch: Trotz aller Sparzwänge scheint es sehr zweifelhaft, dass die Politik hier mitspielt. Die regierende Ampel-Koalition hat darüber noch gar nicht beraten. Zuletzt war gar keine Partei im Stadtrat für die Wiedereinführung der Kita-Gebühren, die FDP forderte sogar noch 2014 ihre völlige Abschaffung für alle Kinder.
