Düsseldorf 90-Millionen-Kredit: Der große Schlagabtausch um die Finanzen
CDU kritisiert OB Geisel als Schuldenmacher, der gibt die Schuld an seine Vorgänger zurück.
Düsseldorf. Die am Dienstag bekanntgewordenen finanziellen Turbulenzen der Stadt haben im Rat ein heftiges Nachspiel gehabt. 90 Millionen Euro muss sich die Stadt erstmals seit vielen Jahren wieder bei einer Bank leihen, um ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die CDU nutzte das zur Generalabrechnung mit der Finanzpolitik von OB Geisel. „Düsseldorf steht mit dem Rücken zur Wand, aber Sie sagen nicht einen Satz dazu, wie sie gegensteuern wollen, wo gespart wird, wo Sie Liquidität schaffen wollen“, rief Fraktionschef Rüdiger Gutt. Geisel liebäugele bloß mit Schulden, „doch damit verspielen Sie die Zukunft der Stadt.“
Der OB schlug hart zurück. Gutts Rede sei eine „unchristliche Geschichtsfälschung“, das Rücken-an-der-Wand-Szenario „kompletter Unsinn“. „Ja, wir müssen endlich wieder strukturell ausgeglichene Etats schaffen — etwas, was die CDU-Regierung sechs Jahre lang nicht getan hat.“ Stattdessen hätte sie die Rücklagen fast komplett verbraucht: „Wir kehren jetzt auf den Pfad der Solidität zurück“, sagte Geisel. Auch Markus Raub (SPD) und Wolfgang Scheffler (Grüne) warfen der CDU ein schlechtes Gedächtnis vor: „Sie haben 15 Jahre lang nicht gespart und lieber das Tafelsilber der Stadt verhökert — und trotzdem sind unsere Gebäude jetzt sanierungsbedürftig“, sagte Scheffler. Das wollte natürlich die FDP so nicht stehen lassen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigte die Privatisierungen: „Für die Stadtwerke und die RWE-Aktien haben wir einmalig hohe Preise erzielt, die uns große Spielräume eröffnet haben.“
Unterdessen legte Kämmerin Dorothée Schneider neue Zahlen vor. Danach ist die Gewerbesteuersumme, die die Stadt Unternehmen zurückerstatten muss, im noch jungen Jahr 2016 plötzlich auf 158 Millionen Euro gestiegen. Am Dienstag hatte sie noch 109 Millionen genannt. Jetzt seien auch Rückzahlungen von unter zwei Millionen Euro erfasst. Zur Beruhigung legte die Kämmerin aber auch dar, dass die Stadt unterm Strich seit 2010 immer mehr Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer erhalten hat, als sie selbst rückerstatten musste.
