Ärger um Ticket-Vergabe Freikarten-Fall: SPD fordert Konsequenzen
Düsseldorf · Gegen ein Ratsmitglied wird wegen mutmaßlicher Verstöße bei Freikarten ermittelt. Die SPD fordert eine sofortige Reaktion.
Die SPD fordert erste Konsequenzen wegen des möglichen Compliance-Verstoßes eines Ratsmitglieds. Die Sozialdemokraten rufen den Beschuldigten dazu auf, bis zum Abschluss des Verfahrens das Ratsmandat und den Aufsichtsratsposten bei der Stadttochter D.Live ruhen zu lassen. Wie berichtet, laufen Ermittlungen zu der Frage, ob sich der Kommunalpolitiker über Gebühr an Freikarten bedient und damit gegen die Vorgaben verstoßen hat. Dem Vernehmen nach geht es um eine Summe im fünfstelligen Bereich, wegen der nun das Landeskriminalamt ermittelt.
Die SPD zeigt sich in einer Pressemitteilung entsetzt über diese mutmaßliche „Selbstbedienungsmentalität“ und fordert Konsequenzen von der betroffenen Ratsfraktion und von Oberbürgermeisters Stephan Keller (CDU). Während viele Menschen in Düsseldorf und darüber hinaus gerade extrem belastet seien und sparen müssten, um auch im Winter die Rechnungen für Gas und Lebensmittel zahlen zu können, mache sich der Politiker laut den Vorwürfen „die Taschen voll“, so die SPD. Ein solches Verhalten schade auch der Demokratie. „Wenn Politiker*innen sich so verhalten, muss man sich nicht wundern, dass viele Menschen das Vertrauen in Politik gänzlich verlieren,“ sagt die SPD-Vorsitzende Annika Stöfer. Der Beschuldigte müsse sein Versteckspiel beenden und bis zum Abschluss des Verfahrens seine Mandate ruhen lassen, so Vorstandsmitglied Astrid Bönemann.
Dass es sich bei dem Verhalten der fraglichen Person um keine Kleinigkeit handelt, wird mittlerweile als erwiesen angesehen. Ein renommiertes Düsseldorfer Anwaltsbüro hat im Auftrag der Stadt die Vorgänge untersucht, wie bei einer Sondersitzung des D.Live-Aufsichtsrates berichtet wurde. Demnach hat das Ratsmitglied Freikarten für sich beansprucht, deren Wert sich auf eine fünfstellige Summe belaufen soll. Die Karten sollen auch bei mehr als einer Stelle im Unternehmen angefragt worden sein. Nach ersten Informationen ging es um 15 Events, zu denen der Beschuldigte aber nicht nur alleine, sondern mit bis zu drei Begleitern erschienen sein soll. Das Landeskriminalamt untersucht mit der Staatsanwaltschaft, wie stichhaltig die Vorwürfe sind. Mitglieder des Aufsichtsrats hatten sich in ersten Reaktionen empört gezeigt.
Wie berichtet, sehen die Compliance-Richtlinien eine Höchstgrenze für die Zahl der Freikarten pro Aufsichtsratsmitglied vor. Sie liegt bei 10. Im untersuchten Fall geht es wohl um mehr als 40 Tickets.
