Altstadt: CDU und FDP wollen mehr Polizei
Parteien kündigen nach Brandbrief Gespräche mit verärgerten Anliegern an.
Düsseldorf. Ein Brandbrief von Altstadtanliegern bringt Bewegung in die Debatte um Vandalismus, Drogenmissbrauch und Gewalt im Partyviertel. Die Parteien kündigten an, Kontakt mit Verfasser Jens Oliver Pommeranz aufzunehmen. Er hatte stellvertretend für die Anlieger der Neubrückstraße nicht mehr hinnehmbare Zustände beklagt.
In eine Richtung gehen die Forderungen von CDU und FDP. „Mehr Polizeipräsenz ist grundsätzlich und auch in der Altstadt das wirksamste Mittel gegen Vandalismus“, sagt Rüdiger Gutt, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Auch FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack Zimmermann wünscht sich mehr Polizei in der Altstadt. „Ich sehe die Gefahr, dass sich der Radius der Partymeile erweitert.“ Immer öfter gebe es auch Probleme auf dem Carlsplatz oder der Bilker Straße. „Da darf die Polizei nicht nur zuschauen.“
Als eine konkrete Problemstelle benannte Pommeranz die öffentliche Toilette, die offenbar als Drogenkonsumraum missbraucht wird. Hier könnte laut Strack-Zimmermann blaues Licht installiert werden, was Junkies das Setzen einer Spitze unmöglich macht. „Trotzdem würden so die Probleme nicht gelöst, sondern nur verlagert.“
Viel Ärger gab es auch mit dem Glascontainer, der wiederholt umgestoßen wurde. Der soll laut einem aktuellen Antrag der CDU möglichst durch einen unterirdischen Container ersetzt werden.
Skeptisch sieht man den Ruf nach mehr Polizei bei SPD und Grünen. SPD-Fraktionschef Markus Raub fordert vielmehr eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Problem. „Wir müssen mit den Anliegern genau prüfen, wie wir den Problemen begegnen können.“
Stephan Soll von den Grünen will vor allem die Eigentümer mit ins Boot holen. „Wir müssen an sie appellieren, dass sie Wert auf mehr Qualität bei den Kneipen legen.“ Die runden Tische mit Polizei, Vertretern der Stadt und Anliegern sollten zu diesem Zweck ausgeweitet und intensiviert werden.
Aus rechtlichen Gründen keine Ansatzpunkte sehen die Politiker bei dem geforderten nächtlichen Verkaufsverbot von Alkohol in Kiosken oder einer Zahlungspflicht für Wirte für zusätzliche Awista-Reinigungen. Zumal die in der Altstadt bereits in sehr hoher Frequenz durchgeführt würden.
