Haushalt Düsseldorf: Ampel bringt Drei-Milliarden-Euro-Haushalt für 2020 durch
Düsseldorf · Letzte Ratssitzung des Jahres stand im Zeichen von zehn Stunden Debatte, Reden und Abstimmungen.
Lange, aber angesichts von 142 (!) strittigen und haushaltsrelevanten Veränderungsanträgen nicht so lange wie von vielen Stadtpolitikern zuvor befürchtet, hat der Stadtrat am Donnerstag den Haushalt 2020 diskutiert und verabschiedet. Nach gut zehn Stunden war es geschafft, um 20.17 Uhr wurde der Etat für die Stadt Düsseldorf mit den Stimmen des Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP und gegen die von CDU, Linken und Freien Wähler gebilligt.
Wenige Minuten zuvor hatte Kämmerin Dorothée Schneider die aktualisierten Eckdaten vorgetragen: Ausgaben von 3, 074 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 3, 081 Milliarden gegenüber. Demnach weist der Haushalt einen kleinen Überschuss von rund 7 Millionen Euro aus. An Investitionen hat die Stadt knapp 551 Millionen Euro im kommenden Jahr veranschlagt.
Gegenüber dem von der Stadtspitze zuletzt noch einmal aktualisierten Haushaltsentwurf gab es somit von der Politik durchgesetzte Veränderungen in einer Größenordnung von rund 5 Millionen Euro.
Am Beginn standen die Etatreden der Fraktionsspitzen
Die Debatte hatte am Morgen mit den Haushaltsreden begonnen. Die Ratsmitglieder legten als Zuhörer stark los und ließen ebenso stark nach. Zu Beginn der Rede von Rüdiger Gutt (CDU) testeten seine Fraktionskollegen noch mit regelmäßigem Klatschen und Klopfen die Standfestigkeit des Ratsmobilars und die Vertreter der übrigen Fraktionen ihre Kreativität beim Zwischenrufen. Irgendwo in den 45 Minuten von Gutts Rede aber verloren sie ihren Schwung. Die nachfolgenden Redner fanden kaum Gegenliebe für ihre Provokationen, bei der Rede von FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war Gemurmel von Oberbürgermeister Thomas Geisel schon die auffälligste Replik. Strack-Zimmermann selbst, bisher als Ein-Frau-Attacke-Abteilung bekannt, gab sich mit Blick auf ihre OB-Kandidatur auffallend präsidial.
Der Wahlkampf prägte die Reden auch inhaltlich: Statt Vorschlägen zum Haushalt gab es vor allem Generalkritik von der Opposition und Selbstlobhudeleien von den Mitglieder der Ampel-Kooperation. Auffallend war dabei allerdings eines: Während SPD, Grüne und FDP einander wechselseitig für die Zusammenarbeit dankten, machten Liberale und Grüne auch deutlich, dass sie 2020 mit eigenem Kandidaten für die Rathausspitze ins Rennen gehen. Mit Blick auf Amtsinhaber Thomas Geisel sagte Grünen-Fraktionssprecherin Angela Hebeler: „Ich weiß, dass Ihr Amt, das drei Jobs in einem ist, vollen Einsatz erfordert. Ich weiß aber auch, dass man ihn besser machen kann als sie derzeit.“ Noch schärfer war an dieser Stelle Strack-Zimmermann: „Eine Flut von Plänen und Ankündigungen ersetzt in der Chefetage die Taten.“ Für Gutt steht Geisel (aber auch die Ampel) schlicht für einen „Zukunftsstau“, vor allem natürlich wegen der Umweltspuren.
SPD-Fraktionschef Markus Raub verteidigte Geisel tapfer gegen alle „liberale und konservative Horrorszenarien“. Manche Kritik an Geisel habe ein Niveau, so Raub, „dass zu unterschreiten kaum möglich ist“.
Fast die Hälfte der 142 strittigen Anträge kam von der kleinsten, aus Freien Wählern und Tierschutzpartei geschmiedeten Fraktion. Den Ärger darüber gab stellvertretend Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher der Grünen, zu Beginn der Beratungen zu Protokoll. Viele der Anträge hätten nicht mal echten Haushaltsbezug, andere seien so kleinteilig, dass sie höchstens in Fachausschüsse oder Bezirksvertretungen gehört hätten.
Erwartungsgemäß wurden praktisch alle Anträge der CDU-Opposition und der Linken von der Ampel-Mehrheit abgebügelt. Eine Ausnahme bildete der Aquazoo, wo man einvernehmlich Planungsmittel für Erweiterungsbauten freigab. Bei der Oper allerdings biss CDU-Bürgermeister Friedrich Conzen auf Granit, als er die Planung eines Neubaus an gleicher Stelle und einer Ersatzspielstätte für die Bauzeit beantragte. Manfred Neuenhaus (FDP) verwies auf die versprochene Bürgerbeteiligung, zudem könne es jetzt noch keine Vorfestlegung auf einen Neubau und schon gar nicht auch noch auf dessen Ort geben.
Am giftigsten gestritten wurde bei einem Posten von gerade einmal 193 000 Euro. Mit dieser Summer will die Ampel die zehn Bezirksvertretungen besser ausstatten und ihnen mehr Spielräume für Zuschüsse in den Stadtteilen gewähren, indem die Kopfpauschale von 30 auf 60 Cent erhöht wird. Christian Rütz (CDU) nutzte dies zur Generalbrechnung auch mit Ampel und OB Geisel, die in den letzten Jahren entgegen ihrer Wahlversprechen von 2014 viel zu wenig für die Stadtteile getan hätten. Das wiederum brachte vor allem Czerwinki und wiederum Neuenhaus ganz hoch auf die Palme, sie bezeichneten Rütz als mediensüchtigen Demokratiegefährder und Hetzer. Bei der Abstimmung kamen aber plötzlich wieder alle runter von ihren Bäumen, auch die CDU. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Was den Zuschauern noch einmal zeigte, dass im Rat manchmal auch allein aus Spaß am Streit ein Fass aufgemacht wird.
