CDU will die Linken von der Macht fernhalten
Es geht vor allem um die Besetzung wichtiger Aufsichtsräte.
Düsseldorf. Wenn sich am Montag im Rathaus führende Politiker treffen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen, sind Vertreter aller Fraktionen dabei - außer von der Linken. Die CDU als größte Fraktion hat zu dem Gespräch eingeladen, will die Nachfolgepartei der PDS aber nicht dabei haben. Deren Nähe zu kommunistischen Positionen mache einen normalen Umgang schwer. Längst wird intern geprüft, ob man die Linken von den Schalthebeln der Macht fernhalten kann.
Nicht verhindern lässt sich wohl, dass die Partei einen Ausschussvorsitzenden stellt. Geprüft wird im Rathaus indes auch, ob man die Linken aus wichtigen Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten heraushalten kann. CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen bleibt auf Anfrage eher vage: "Man sollte sich stets über alle Möglichkeiten informieren."
Unbehagen gibt es insbesondere bei dem Gedanken, ein Linker säße im Verwaltungsrat der Sparkasse. "Dann kann man dort nicht mehr vertraulich reden", meint ein hochrangiger Konservativer. Es geht aber unter anderem auch um den Aufsichtsrat der städtischen Bautochter IDR. Denkbar wäre, dass die größeren Fraktionen Blöcke bilden, um die Linken heraushalten. Ob das rechtlich funktioniert - und ob die anderen Fraktionen da überhaupt mitmachen, ist derzeit allerdings unklar.
