Protest Darum fühlen sich Obdachlose in Düsseldorf schikaniert
Düsseldorf · Obdachlose in Düsseldorf werfen Mitarbeitern des Ordnungsdienstes unangemessenes Verhalten vor - etwa Zerstörung von schützenden Zelten. Der zuständige Dezernent zeigt sich verärgert.
Betteln und Lagern ist nach der Düsseldorfer Straßenordnung bereits seit mehr als 20 Jahren auf öffentlichen Flächen verboten. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Obdachlosen und den Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Die haben in den vergangenen Monaten offenbar zugenommen. Zusammen mit Fifty-Fifty organisierten Obdachlose am Donnerstag eine Protestaktion vor dem Rathaus. Ordnungsdezernent Christian Zaum stellte sich den Vorwürfen und war verärgert über die Aktion. Denn eigentlich sollten Konflikte im Dialog mit Fifty-Fifty geklärt werden.
Stattdessen habe man vier Fälle seit November vergangenen Jahres gesammelt, erklärte Streetworker Oliver Ongaro. Die seien so dokumentiert, dass man den Mitarbeitern des Ordnungs- und Servicedienstes unangemessenes Verhalten gegen Wohnungslose nachweisen könne.
In einem Fall hatte ein Obdachloser im Hofgarten bei strömendem Regen eine Plane zwischen zwei Bäumen aufgehängt, um sich zu schützen. Dafür sollte er einen Bußgeldbescheid über 63,50 Euro bezahlen. Auf dem Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr bot ein Fifty-Fifty-Verkäufer die Straßenzeitung an. Der Mann soll ein Knöllchen über 83,50 Euro zahlen, weil er angeblich aggressiv gebettelt hat. Manuela, eine der Betroffenen, berichtete außerdem darüber, dass städtische Mitarbeiter Zelte zerstört und auf den Müll geworfen hätten. Wie viele ihrer Mitstreiter fühlt sie sich schikaniert.
Ostendorf: Bußgelder gegen
Obdachlose sind sinnlos
Wie Fifty-Fifty-Chef Hubert Ostendorf erklärte, seien Bußgelder gegen Obdachlose, die ohnehin kein Geld haben, völlig sinnlos. Es gebe außerdem immer Schwierigkeiten, weil Mitarbeiter des Ordnungsamtes sich weigern, die Postadressen der Wohnungslosen anzuerkennen. Mitarbeiter von Fifty-Fifty könne man Bußgeldbescheide an die Adresse der Zeitung schicken. Das sei auch so mit der Stadt abgesprochen.
Beklagt wird auch, dass Obdachlosen von den OSD-Mitarbeitern Geld oder Wertsachen abgenommen werden, um damit ausstehende Bußgelder oder Geldstrafen zu begleichen. Bei einer solchen Aktion geriet Oliver Ongaro selbst mit einer Streife des Ordnungsamtes aneinander und kassierte eine Strafanzeige. Das Verfahren vor dem Amtsgericht läuft noch.
Ordnungsdezernent Christian Zaum kniff nicht, sondern kam zur Protestaktion und nahm Stellung. Er war verärgert darüber, dass man im Vorfeld nicht miteinander gesprochen habe, denn das sei eigentlich so ausgemacht. Noch ärgerlicher machte ihn allerdings die Tatsache, dass zwei seiner Mitarbeiter im Rahmen der Protestaktion immer wieder namentlich genannt wurden: „Die gehören zu der Gruppe, die in der Altstadt Dienst hat und tauchen natürlich öfter auf.“
Zu den vier neuen Fällen konnte Zaum nicht Stellung nehmen, weil er sie noch nicht kannte. Aber in der Vergangenheit seien alle Verfahren rechtmäßig und korrekt abgelaufen. Zu einer möglichen Änderung der Straßenordnung, wie sie Fifty-Fifty fordert, sagte der Ordnungsdezernent: „Das ist eine politische Frage.“
