Die ganz große Koalition im Landtag
Die Düsseldorfer Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen haben einen neuen Kreis gegründet und wollen Projekte für die Landeshauptstadt durchsetzen — vielleicht sogar ein Casino.
Düsseldorf. Beim ersten Mal, im November 2012, trafen sie sich noch im Schumacher an der Oststraße, jetzt bleiben sie im Landtag. Beim ersten Mal hieß die Runde der Düsseldorfer Abgeordneten wegen der passenden Zahl „Elferrat“, jetzt läuft die Suche nach einem passenden Namen noch. Die sieben Düsseldorfer Parlamentarier von CDU, SPD, FDP und Grünen kommen bald zu ihrem ersten Austausch zusammen, die Terminsuche läuft wegen der zahlreichen Posten der Beteiligten noch. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem neuen Kreis:
Fünf der sieben Mitglieder stammen aus den Fraktionen der schwarz-gelben Mehrheit: die vier Christdemokraten Angela Erwin, Olaf Lehne, Peter Preuß und Marco Schmitz sowie Rainer Matheisen von der FDP. Sie haben Zugänge und Einblicke in die Regierungsgeschäfte. Da drei von ihnen zum ersten Mal ins Parlament eingezogen sind (und Lehne fünf Jahre nicht dabei war), passt die Erfahrung der anderen beiden Mitglieder der Runde gut. Monika Düker (Grüne) und Markus Weske (SPD) gehörten auch dem „Elferrat“ an und sind im Haus gut vernetzt. Düker bringt als Fraktionssprecherin noch einen weiteren Machtfaktor mit in die Runde. Die Konstellation erscheint insgesamt günstig, um Düsseldorfer Interessen an den passenden Stellen kundzutun und Unterstützer zu organisieren.
Die Mitglieder treffen sich voraussichtlich einmal im Quartal vor einer Plenarsitzung. Sie tauschen sich aus, laden aber auch hochrangige Gäste ein, zum Beispiel Oberbürgermeister Thomas Geisel oder Polizeipräsident Norbert Wesseler. Geht es um ein konkretes Thema wie etwa den RRX-Halt in Benrath, kam auch schon der zuständige Minister zu den Düsseldorfern.
Dass Benrath voraussichtlich den erwähnten RRX-Halt bekommt, ist wesentlich dem „Elferrat“ zu verdanken. Die Runde wird weiter darauf achten, dass die positiven Zeichen in dieser Hinsicht auch Wirklichkeit werden.
Die Ministerien sind heute zum Teil über die Stadt verstreut, ein echtes Regierungsviertel gibt es nicht. Dafür kämpfen die hiesigen Abgeordneten seit fünf Jahren, nun hat ihr Thema eine weitere Dimension bekommen: das Haus der Landesgeschichte, das auch im Regierungsviertel und in der Nähe zu anderen Kultureinrichtungen liegen soll.
NRW hat vor fünf Jahren beschlossen, dass es im Land fünf statt vier Spielcasinos geben kann. Köln gilt seitdem als der Standort, vielmehr ist aber noch nicht passiert. Deshalb könnten die Landeshauptstädter einen neuen Anlauf nehmen, das Casino nach Düsseldorf zu holen. Insbesondere Sozialdemokrat Weske macht sich für dieses Ziel stark.
Sieben Mitglieder erscheinen nicht so gewichtig wie die elf der vorherigen Wahlperiode, damals saßen allerdings auch drei Piraten mit am Tisch. Ausgeschieden sind außerdem die Sozialdemokratinnen Walburga Benninghaus und Marion Warden sowie die Grünen Stefan Engstfeld und Martin Sebastian Abel.
Zumindest bei einem könnte sich das bald ändern: Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, dass die frühere Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) das Parlament verlässt, würde Engstfeld nachrücken. Er hat bereits sieben Jahre Landtagserfahrung und gilt als guter Organisator und Vermittler. Spätestens dann hätte die Runde wieder ihre alte Schlagkraft — und vielleicht auch einen guten Namen: der Düsseldorf-Achter.
