Wohnen in der Landeshauptstadt Die SPD will eine „Fair-Miete“ für Düsseldorf
Düsseldorf · Auch Wohnungen soll die Stadt mit 25 Millionen Euro jährlich ankaufen.
Mit städtischen Millionen will die SPD für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen. Zwei Anträge hat sie dafür vorgelegt, die am Montag im Wohnungsausschuss auf der Tagesordnung stehen werden. Insgesamt sollen 25 Millionen Euro jährlich zum Ankauf von Wohnraum oder als Zuschuss für gedeckelte Mieten ausgegeben werden.
Zum einen fordern die Sozialdemokraten, in den nächsten vier Jahren jeweils zehn Millionen Euro bereitzuhalten, „um Wohnungen anzukaufen und diese dann an die städtische Wohnungsgesellschaft sowie Genossenschaften zur Vermietung weiterzugeben“. Nach einem zweiten Antrag sollen sogar 15 Millionen Euro jährlich reserviert werden, um eine „Fair-Miete“ zu ermöglichen. Auch hier sind die gemeinwohlorientierten Entwickler im Fokus, neben Genossenschaften auch die städtische Wohnungsgesellschaft SWD oder die kirchliche Rheinwohnungsbau. Beim Bau auf städtischen Flächen (oder Grundstücken von städtischen Töchtern) sollen die Unternehmen einen Investitionszuschuss bekommen können, um den freifinanzierten Teil von Wohnungen mit einer gedeckelten Miete anbieten zu können (20 Prozent höher als Förderweg B).
Die SPD verweist in einer Pressemitteilung auf das von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) formulierte Ziel, mit Hilfe neuer Ansätze bis 2030 rund 8000 bezahlbare Wohnungen vor allem auf städtischen Flächen umzusetzen. Das habe man „gegenüber dem Oberbürgermeister durchgesetzt“, heißt es. Zum Hintergrund: Dies gelang augenscheinlich, indem die SPD mit der CDU für den Opernneubau stimmte, wovon die Grünen Abstand genommen hatten. Doch wirklich zufrieden ist die SPD nicht mit den aktuellen Plänen für die Wohnungspolitik. „Die Offensive muss natürlich mit Geld hinterlegt sein, sonst ist die Offensive schnell ein Rohrkrepierer – und das wollen wir alle nicht“, so Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Sie fügt hinzu: „Die Zeit der schwarz-grünen Ideenlosigkeit ist abgelaufen.“ Der Handlungsdruck sei groß, da die Neubautätigkeit trotz hoher Nachfrage eingebrochen sei.
Welche Erfolgsaussichten der Antrag hat, ist offen. Harald Schwenk, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, legt sich auf Nachfrage noch nicht fest. Sympathien hat er für die Idee, mit zehn Millionen Euro jährlich als Stadt ankaufen zu können. Schwenk verweist auf einen ähnlichen Antrag von Schwarz-Grün im vergangenen Jahr, allerdings waren die Mittel nur für 2023 eingestellt.
Zurückhaltend ist er bei der Fair-Miete. Er freue sich zwar über Ideen für eine neue Art von preisgedämpftem Wohnen, zweifle aber, ob dafür die Stadt Geld in die Hand nehmen sollte. Zumal die Genossenschaften es auch aktuell schafften, bezahlbare Mieten umzusetzen. Wünschenswert wäre eher ein Förderweg C, für den das Land sorgen sollte.
