Die Stadtkasse ist fast leer, Haushaltsdisziplin fast ein Fremdwort
Die Stadtkasse ist fast leer, Haushaltsdisziplin fast ein Fremdwort - Ein Gastkommentar von Heiner Cloesges.
Viele jahrelange Baustellen verschwinden demnächst aus dem Stadtbild. Eine, wenn auch lediglich virtuelle, Großbaustelle bleibt allerdings wohl noch länger bestehen: der städtische Haushalt. Die finanziellen Polster sind beinahe abgeschmolzen und Defizite im Haushalt zur ständigen Begleiterscheinung geworden. Die wirtschaftliche Schuldenfreiheit ist ernsthaft in Gefahr.
Hilflos steht die Chefetage vor den stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen. Der Weg-gang von Dax-Konzernen wie Eon und Thysssen Krupp hinterlässt aber nicht nur Spuren im Steueraufkommen, sondern auch bei Arbeitsplätzen und Sponsoring. Die Wirtschaftsförderung seitens der Führungsriege in Form von Werbevideos oder der Bewerbung für den Prolog der Tour de France gerät da fast zur Realsatire.
Zur Beseitigung der Schieflage im Haushalt versucht die Stadtspitze den Hebel auf der Einnahmenseite anzusetzen - bislang eher erfolglos. Seien es höhere Ausschüttungen der Stadttöchter, die im Falle der Sparkasse inzwischen die Sparkassenaufsicht beschäftigen. Seien es höhere Erlöse bei städtischen Grundstücksverkäufen, die natürlich nur Einmaleffekte, aber keine strukturellen Veränderungen im Haushalt bewirken. Sei es die Wiedereinführung von Kindergartenbeiträgen, die für Kinder ab drei Jahren seit 2009 entfallen und damit ein weicher Standortfaktor sind.
Alle diese Ansätze verkennen, dass die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Längstens hätte Düsseldorf Einsparungen vornehmen müssen, insbesondere bei den Personal- und Sozialtransferaufwendungen, die zusammen mit 900 Millionen Euro zu Buche schlagen. Doch: Von dem 32-Millionen-Euro-Sparkonzept beim Personal ist trotz aller Ankündigungen nichts zu sehen. Um die zu hohen laufenden Kosten in vielen weiteren Einrichtungen in den Griff zu bekommen, bedarf es auch schmerzhafter Eingriffe in Leistungsbereiche, die mit überhöhten Standards arbeiten. Doch offensichtlich sinkt in „reichen Städten“ im Laufe der Zeit der Spardruck.
Wie sehr der Begriff der Ausgabendisziplin zu einem Fremd-wort während der fetten Jahre werden kann, zeigt sich an der häufigen Nennung der Landeshauptstadt im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. In den 1990er Jahren, als jedem Ratsmitglied das Wort Haushaltskonsolidierung wie selbstverständlich über die Lippen kam, suchte man Düsseldorf in den Auflistungen für die öffentliche Verschwendung vergeblich. Heutzutage gibt es dort Eintragungen etwa wegen des 885 000 Euro teuren Umzugs des Kö-Pavillons, der Verteuerung der Wehrhahn-Linie um knapp 200 Millionen Euro, der Sofort-Rente für Ex-OB Elbers von monatlich 4200 Euro oder des 27 000 Euro teuren Fahrradbarometers.
Rückbesinnung auf alte Tugenden und Verzicht auf ausgabewirksame Wünsche stünden den Verantwortlichen gut zu Gesicht. Heiner Cloesges ist Experte für kommunale Finanzen beim Bund der Steuerzahler
