Verkehrspolitik Die Verkehrswende in Düsseldorf hin zu Rad, Bus und Bahn rückt in weitere Ferne
Düsseldorf · Der Rat verschiebt den Ausbau des Radhauptnetzes, bei der Rheinbahn häufen sich Ausfälle und die Stellplätze für Räder werden zum Teil verkleinert — aber nicht aufgegeben.
„Die Verkehrswende lässt auf sich warten“, titelte diese Zeitung im Februar. Die letzte Ratssitzung am Donnerstag zeigte ernüchternd, dass die vielbeschworene Wende weg vom Auto- und hin zum ÖPNV und Radverkehr eher in weitere Ferne als näher rückt.
Radwege: Einigermaßen überraschend musste die Ampel-Mehrheit den Bedarfsbeschluss für den Ausbau des Radhauptnetzes in den Jahren 2019 folgende von der Tagesordnung nehmen. Der Grund: Die FDP hatte Beratungsbedarf angemeldet. Nun wird dieses Radwegenetz seit vier Jahren im Rathaus diskutiert, deshalb waren die Ampelpartner SPD und Grüne ziemlich angefressen: „Wir kommen dem Wunsch der FDP natürlich nach, weil es guter Brauch im Rat ist. Aber nachvollziehen können wir diese Vertagung nicht“, sagten die Fraktionchefs Markus Raub und Norbert Czerwinski fast unisono.
Ihr liberaler Kollege Manfred Neuenhaus sagte, vor diesem großen Maßnahmenbündel müsse einfach noch genauer und im Einzelfall geprrüft werden, wo Maßnahmen welche Folgen für die Verkehrsteilnehmer hätten: „Ja, es ist nur der Bedarfsbeschluss, aber alle Aspekte und Probleme müssen jetzt untersucht werden, denn wenn erst einmal der Bau-und Finanzierungsbeschluss vorliegt, ist es dafür meist zu spät.“ Generell sei auch die FDP für den Ausbau des Radwegenetzes. Die Stadt plant 17 Maßnahmen für insgesamt 27,2 Millionen Euro, bei denen Radwege oder -streifen als Verbindung zwischen Stadtteilen angelegt und der Straßenraum neu aufgeteilt wird. Nun dürfte die Ausführung erst 2020 beginnen.
Fahrradparkplätze: Viel Wirbel löste das Aufstellen von Fahrradständern in Auto-Parkbuchten in einigen Stadtteilen aus. Jetzt hat die Stadt erste Modifikationen vorgenommen. An der Parkstraße zum Beispiel sind die Anschließplätze für Räder im Straßenraum wieder reduziert worden. „Nein, wir gehen nicht vor den Autofahrern in die Knie“, sagt Verkehrsdezernentin Corneila Zuschke, „aber wir haben immer versprochen, flexibel zu reagieren, wenn sich eine Maßnahme als überflüssig erweist.“ So prüfe man im Dialog mit den Anwohnern permanent Sinn und Nutzen aller Radstellplätze und nehme gegebenenfalls Änderungen vor. Zuschke: Insgesamt bauen wir die Radplätze aber aus, jetzt gibt es schon 550.“
Rheinbahn: Die letzte Woche lief miserabel für das Verkehrsunternehmen, Höhepunkte waren die neue, für den Duisburger Tunnel ein bisschen zu breite Stadtbahn HF6 und die Risse in 49 alten Bahnen vom Typ B80.
Dann stellte Stadtkämmerin Dorothée Schneider im Rat auf Anfrage der Linken auch noch en detail dar, wie immens Verspätungen und Fahrtenausfälle von Bussen und Bahnen in den letzten Jahren zugenommen haben. So wurden 2015 noch 9032 Fahrausfälle registriert, 2016 waren es schon 12 060 und 2017 dann 13 800. Hauptgrund waren Personalausfälle (etwa wegen Krankheit), sie bedingten 2015 „nur“ 1915 ausgefallene Fahrten, 2017 dann 5101.
Die von der Rheinbahn gelieferten Begründungen wie die schwierige Fahrerakquise, aber auch das Fehlen einer Darstellung, auf welchen Bahnlinien es denn besonders schlimm sei, kamen in der Politik nicht gut an:
Norbert Czerwinski (Grüne) sprach von „enttäuschenden, ja hilflosen Ausführungen“; Manfred Neuenhaus (FDP) sagte, die Leidensfähigkeit bei vielen Kunden stoße an Grenzen. Immer mehr zeichnet sich ab, dass die Tage von Michael Clausacker als Rheinbahnchef gezählt sind.
