Problemfall illegale Halle Abriss der Halle ist immer noch nicht möglich
Rath. · Das Gericht hat den Abriss beschlossen, doch bislang ist nichts passiert.
(brab) Das sogenannte Schausteller-Gelände in Rath hat Mitte August zum wiederholten Male für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Grund war das erneute Auffinden von Diebesgut auf dem Gelände rund um Oberhausener Straße und der Straße am Mühlenbroich.
Ein im November bei einem Düsseldorfer Gartenbaubetrieb gestohlener Radlader war dort entdeckt worden. Dabei ist auch wieder der noch immer nicht erfolgte Abriss einer dort illegal errichteten Halle in den Fokus gerückt. Anwohner hatten diese 2010 mitten auf der Straße errichtet. Das Landgericht urteilte, dass die Halle abgerissen werden muss. Nachdem dies nicht aus freien Stücken geschah, kam es zu immer weiteren Verfahren. Doch geschehen ist in zehn Jahren nichts. Wiederholt wurde eine Zwangsvollstreckung von einem Gerichtsvollzieher zurückgewiesen.
Problem existiert
bereits seit zehn Jahren
„Wir haben inzwischen kein Verständnis mehr dafür, zumal ein Rechtstitel existiert“, sagt Bezirksbürgermeister Ralf Thomas (SPD). Immer wieder erhalten er und andere Mitglieder des Gremiums Fragen von den Bürgern zur Halle. „Dass die noch immer steht, kann kein rechtschaffener Bürger mehr nachvollziehen“, sagt Ratsherr Marcus Münter (CDU). Er spricht von einem rechtsfreien Raum und will nach der Kommunalwahl das Problem erneut angehen.
Dieses hat die Bezirksvertretung schon häufig beschäftigt. „Wir haben zahlreiche Anfragen und Anträge dazu gestellt und Gespräche geführt. Dass dies alles ohne Ergebnis blieb, ist unbefriedigend“, sagt
Thomas.
Er hat aktuell bei der Verwaltung nachgefragt, ob es eine neue Entwicklung gibt, aber keine positive Antwort dazu erhalten. Möglicherweise wird diese in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am Mittwoch, 9. September, erfolgen.
Denn bereits in der Juni-Sitzung des Gremiums hat Karl-Heinz Kals (CDU) an die Verwaltung die Frage gerichtet, welche Maßnahmen hinsichtlich des Abrisses der Halle geplant seien. Eine Antwort steht bislang aus.