Stadtbezirke im Düsseldorder Süden 2012 Unterschriften als Zeichen der Empörung
Düsseldorf · Die Verschiebung der Stadtbezirksgrenzen ist zwar vom Tisch. Die dagegen gesammelten Unterschriften bekam OB Keller trotzdem.
(ale/ rö) Gegen eine von der Politik diskutierte Zerschlagung des Stadtbezirks 9 haben Inge Nitschke (Händlergemeinschaft Benrath) und Brigitte Schneider, Vorsitzende des Allgemeinen Bürgerverein Urdenbach (ABVU) 2012 Unterschriften gesammelt und sie am Donnerstag vor der Ratssitzung an Oberbürgermeister Stephan Keller übergeben. „Wir hätten noch mehr gesammelt, wenn die Politik nicht vor gut einer Woche zurückgerudert wäre“, sagt Nitschke.
CDU will Grenzen doch nicht antasten, SPD ohnehin dagegen
Die AGB hatte direkt nach Bekanntwerden der Idee, Urdenbach im Rahmen einer notwendigen Neuordnung der Wahlbezirke aus dem Stadtbezirk 9 herauszulösen und zu Garath und Hellerhof in den Stadtbezirk 10 zu verschieben, gemeinsam mit dem Allgemeinen Bürgerverein Urdenbach (ABVU) und der Heimatgemeinschaft Groß-Benrath eine Unterschriftenaktion begonnen. Vor zehn Tagen nun beschloss die CDU, dass die Stadtbezirksgrenzen für die nächste Legislaturperiode, die nach der Kommunalwahl im Herbst 2025 beginnt, nicht angetastet werden. Da die SPD ohnehin dagegen war, gäbe es nun im Rat keine Mehrheit mehr für solche Vorschläge.
Dass die Vereine nun trotzdem die Unterschriften an OB Keller übergaben, sei auch „als „Zeichen zu verstehen“, sagt Inge Nitschke. Sie ist sicher, dass auch der Protest aus der Bevölkerung dazu beigetragen hat, dass es nun ein Bekenntnis zu den Stadtbezirksgrenzen gibt. Denn die Empörung sei groß gewesen.
Im Stadtrat am Donnerstag wurde derweil klar, wie es weitergehen soll. Im Bericht der Kleinen Kommission heißt es, dass unter Beibehaltung der „zehn Stadtbezirke und ihrer aktuellen Grenzverläufe mögliche Varianten zum Zuschnitt der 41 Kommunalwahlbezirke zu erarbeiten“ sind. Dabei sind „sowohl stadtbezirksgrenzüberschreitende Kommunalwahlbezirke einzuhalten als auch die Höchstabweichungsgrenzen zu beachten“.
Varianten sollen den Mitgliedern der Kommission vor deren nächster Sitzung am 6. Mai vorgestellt werden. Wie rechtssicher das Ergebnis am Ende sein wird, fragte Mirko Rohloff (FDP) im Rat. Dezernent Christian Zaum stellte fest, dass das am Ende nur ein Gericht feststellen könne.
