Düsseldorf Stadt-Finanzen: Blauer Brief von Kämmerin Schneider
Düsseldorf · Dorothée Schneider warnt vor größeren Löchern im Stadt-Etat ab 2020. Vor allem der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schlage ins Kontor, wenn er auf die Beamten übertragen wird.
Kämmerin Dorothée Schneider rechnet damit, dass ab ab 2020, verschärft aber 2021 bis 2023 Finanzprobleme auf die Stadt zukommen. Und mahnt deshalb schon jetzt verschärfte Ausgabendisziplin und Vorschläge aus allen Dezernaten an, wie die Defizite kompensiert werden können. Das geht aus einem neunseitigen Brief Schneiders an alle Beigeordneten und Amtsleiter hervor, der der WZ vorliegt. Bei Überschreitungen der Budgetvorgaben werde sie gegebenenfalls Mittelanträge zurückweisen.
Der in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesene kleine Überschuss von 1,6 Millionen Euro für 2020 werde durch „sich abzeichnende Risiken mehr als aufgezehrt“, schreibt Schneider. Damit meint sie vor allem den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, wenn der auf die Beamten übertragen werde, koste das die Stadt 50 bis 60 Millionen Euro mehr. Durch das Familienentlastungsgesetz fehlten rund 10 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer. Beide Risikoposten seien in der Finanzplanung noch nicht berücksichtigt.
Die CDU schlägt Alarm: „OB Geisel hat die Finanzen der Stadt nicht im Griff, vor allem das strukturelle Problem zu hoher Ausgaben. Wir erwarten jetzt ein stimmiges Sparkonzept von ihm“, sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt.
