Bürgerservice Serviceterminal ist nur der erste Schritt zu digitalem Bürgerservice der Stadt Düsseldorf
Düsseldorf · Parkausweis, Führungszeugnis, Rentenauskunft: Die Online-Funktion im Ausweis erspart erste Behördengänge – viele sind es aber noch nicht.
Ministerin Ina Scharrenbach besorgte sich eine Rentenauskunft, der städtische Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke informierte sich über sein polizeiliches Führungszeugnis, während OB Thomas Geisel erst einmal nicht mitspielen durfte am Online-Serviceterminal der Stadt im Bürgerbüro Garath. Warum nicht? Weil Geisel die eID-Funktion bei seinem Personalausweis noch nicht aktiviert hatte, was er freilich sofort vor Ort nachholte.
Vielen Bürgern geht es da ähnlich wie dem Stadtoberhaupt, sie nutzen das digitale Angebot, dass die Stadt im Mai vergangenen Jahres eingeführt und dann auch beworben hat nicht. Meist kennen sie es schlicht nicht. Das soll sich nun endlich ändern, deshalb werden jetzt insgesamt 17 dieser Terminals in Betrieb, Garath machte den Anfang. Das Land unterstützt diesen Schritt zur digitalen Verwaltung mit 200 000 Euro, Ina Scharrenbach nannte Düsseldorf den Vorreiter, und: „Der Vorteil der Digitalisierung hier liegt ja darin, dass es für die Bürger einfacher wird und dass die Sachbearbeiter mehr Bearbeitungszeit für andere Bürgeranliegen gewinnen.“
Bei Um und Kfz-Anmeldung ist der Bund noch nicht soweit
Hat man seinen Ausweis aktiviert, ist der neue digitale Zugangskanal zu den Verwaltungen auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene einfach und benutzerfreundlich, die Abläufe ähneln denen am Bankautomaten. Nicht umsonst jedoch sprach Geisel nur „von einem ersten Schritt, um bürger- und dienstleistungsfreundlicher zu werden, indem Behördengänge reduziert werden“. Denn so sehr viele Gänge aufs Amt erspart das Terminal noch nicht, wie auch Meyer-Falcke einräumte. Bislang kann man sein Führungszeugnis, eine Punkteabfrage in Flensburg, eine Rentenauskunft digital bekommen oder einen Anwohnerparkausweis beantragen. Bei letzterem ist die Digitalquote in Düsseldorf inzwischen auf 70 Prozent hochgeschnellt, was beweist, wie willkommen dieser Service ist. Aber die meisten anderen behördlichen Anliegen der Düsseldorfer laufen eben noch immer analog, sprich: Indem man mindestens einmal, nicht selten aber auch zweimal aufs Amt muss: wenn man etwas beantragt (etwa einen Personalausweis) und wenn man ein Dokument abholt. Meyer-Falcke verweist da auf die langen Gesetzgebungsverfahren beim Bund, aber auch auf datentechnische Hürden, die eine flotte Erweiterung zum digitalen Allround-Kiosk behindern.
Dennoch soll es weitergehen. Die Stadt will als nächstes die Anträge auf Handwerker-Parkausweise und für die Hundesteuer digitalisieren, sagt Meyer-Falcke. Ein großer Schritt wäre, wenn sich die Bürger online ummelden könnten, aber da wartet man noch auf die entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene. Gleiches gilt für „E-Kfz“, die elektronische Anmeldung von Autos. Die allein sorgt in Düsseldorf noch für etwa 70 000 persönliche Vorsprachen bei der Zulassungsstelle, alles in allem kommen die Düsseldorfer 700 000 Mal in ein Bürgerbüro. Diese Zahl soll massiv gesenkt werden in den nächsten Jahren, sagt Meyer-Falcke, aber nicht, um Personal abzubauen, sondern damit die Mitarbeiter mehr Zeit für andere Bürgeranliegen hätten.
