Einkaufen in Düsseldorf Gericht kippt verkaufsoffenen Sonntag
Update | Düsseldorf · Zur Messe ProWein sollten am Sonntag die Geschäfte in der Innenstadt öffnen. Dagegen hat Verdi geklagt und jetzt Recht bekommen.
Die Geschäfte in der Innenstadt sowie in Kaiserswerth werden am Sonntag doch nicht öffnen dürfen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Mittwoch nach Antrag der Gewerkschaft Verdi die Freigabe anlässlich der Messe ProWein und der ProWein goes City gekippt.
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die von der Stadt angestellte Prognose zu Besucherzahlen unzureichend sei. So müsse dargelegt werden, dass die Zahl der von der Veranstaltung selbst (hier also ProWein und ProWein goes City) angezogenen Besucher größer sein wird als die Zahl derjenigen, die allein wegen einer Ladenöffnung am selben Tag kämen. Entsprechend gut begründetes Zahlenwerk muss auch nach Rechtsprechungen des Bundesverwaltungsgerichts von 2020 und 2022 vorgelegt werden, wie das OVG vermerkt.
In der im Dezember vom Stadtrat beschlossenen Begründung für den verkaufsoffenen Sonntag waren lediglich 60 000 Messebesucher für den gesamten Zeitraum der Veranstaltung angenommen worden sowie 31 200 Handelskunden am Sonntag. Die letzte Zahl war von 61 000 Innenstadtbesuchern an einem durchschnittlichen Samstag im März heruntergerechnet worden. Das Gericht bemängelte, dass die Angabe fehlt, wie viele Messebesucher nur am Sonntag zu erwarten sind. 2023 waren das etwas mehr als 18 000. Zudem hält es das Gericht für nicht nachvollziehbar, warum auf Passantenzählungen in der Innenstadt aus dem Jahr 2019 zurückgegriffen wurde und nicht aus dem vergangenen Jahr, als mehr Besucher gezählt wurden. Unterm Strich jedenfalls stehen deutlich weniger Messe- als Innenstadtbesucher.
Die Stadt hatte offenbar auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2018 gesetzt, das der Begründung für den Verkaufssonntag zur ProWein noch gefolgt war. Allerdings hatte das mittlerweile zuständige OVG bereits 2020 keine Sonntagsöffnung zur Messe Beauty zugelassen, da ebenfalls Besucherzahlen für den Sonntag fehlten und sie auch als zu gering eingeschätzt wurden.
Im Jahr 2023 war Verdi nicht gegen die Öffnung vorgegangen
Hinzu kamen die bereits erwähnten Rechtssprechungen des Bundesverwaltungsgerichts. Allerdings durften 2022 die Geschäfte zur ProWein nicht öffnen, da das Gericht einen Formfehler beanstandet hatte, 2023 wiederum war Verdi nicht gegen die Öffnung vorgegangen, die Stadt sah sich möglicherweise hier nun auf der sichereren Seite.
Deutliche Kritik an der Absage ist aus der Händlerschaft zu vernehmen. Carina Peretzke, Sprecherin des Handelsverbands NRW, sagt: „Das kommt zur Unzeit.“ Gerade erst verbessere sich die Konsumstimmung ein wenig, die wirtschaftliche Lage vieler Händler nach Corona sei aber immer noch sehr angespannt. „Jeder Verkaufstag ist wichtig.“
Und während zuletzt längst nicht alle Geschäfte bei Sonntagsöffnungen mitgezogen hatten, habe dieser Sonntag zum Frühlingsbeginn hohe Erwartungen geweckt. Auch Andrea Greuner von der Interessengemeinschaft Kö, verweist auf das Ergebnis einer Umfrage, wonach sich viele Händler beteiligen wollten. Sie habe dafür zuletzt viel Überzeugungsarbeit geleistet. „Wie kann man das nach so einer Entscheidung noch mit gutem Gewissen einfordern?“
Die Entscheidung des Gerichts sei auch in anderer Hinsicht „eine Katastrophe“. So sollen die Innenstädte ja belebt werden und der stationäre Handel gestärkt, was letztlich auch Arbeitsplätze sichere. So fragt Greuner wohl nicht zuletzt in Richtung Verdi, wem jetzt eigentlich geholfen sei. City-Manager Frank Hermsen sieht zudem, dass die Belastung für die Mitarbeiter in den Geschäften mit vier Verkaufssonntagen in der City nicht zu groß sei. Zudem sei es mit dem Veranstaltungsformat ProWein goes City gelungen, eine richtige Brücke von der Messe in die Innenstadt zu schlagen.
Aber auch Kritik in anderer Richtung ist aus der Händlerschaft zu hören, allerdings eher hinter vorgehaltener Hand. So herrscht Unverständnis, warum die Prognosezahlen nicht ausreichend dargelegt worden seien. Die Stadt teilte auf Nachfrage mit, den Beschluss des OVG zunächst auswerten zu wollen, um „anschließend über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden“. Offen ist, wie sie im Hinblick auf das aktuelle Urteil auf weitere verkaufsoffene Sonntage in der Stadt blickt, da etwa in den Begründungen zur Drupa oder zum Caravan-Salon auch Prognosen fehlen.
Die Gewerkschaft Verdi wiederum sieht sich in ihrer kritischen Sicht der Dinge bestätigt, die sie bereits im vergangenen Jahr in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hatte. Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des Bezirks Düssel-Rhein-Wupper: „Für die Zukunft wünsche ich mir hier ein Umdenken der Politik, wir sind immer gesprächsbereit, aber man muss auch auf uns hören und nicht immer nur auf die Unternehmen.“ Den Vorwurf des sehr kurzfristigen Vorgehens lässt sie nicht gelten. Man habe erst die städtische Verordnung abwarten müssen, um dann „sorgfältig rechtlich zu prüfen“.
