Erste Runde im Etat-Streit
Das Personalbudget liegt schon wieder über dem Planansatz. CDU und FDP setzen höhere Jahresgebühr für Büchereien durch.
Düsseldorf. Einen Vorgeschmack auf die Generalabrechnung in der Etatsitzung des Rates im Dezember bekam man am Montag im Finanzausschuss. Die Opposition kritisierte den Sparkurs der Stadtspitze — im Großen wie im Kleinen.
Die SPD ist gegen Kürzungen beim Personal, kritisiert aber auch die Sparvorgaben als unrealistisch: „2012 sollen zwölf Millionen Euro eingespart werden, 2013 gar 23 Millionen. In Wahrheit geschieht das Gegenteil, die Personalkosten steigen und steigen“, sagt Finanzexperte Peter Knäpper.
Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke bestätigt dies in seiner aktuellen Hochrechnung. Da konstatiert er eine Etatüberschreitung von 7,8 Millionen Euro und schlussfolgert: „Die bisherigen Bemühungen reichen bei weitem nicht aus, um die Einsparvorgaben zu erreichen.“
Zudem musste die Stadt jetzt für 2011 überplanmäßig 33,5 Millionen Euro bereitstellen, um den Mehrbedarf für die vom Land erhöhten Besoldungs-, Pensions- und Beihilfesätze zu decken.
FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus bemüht sich seit 2002 um ein schlankeres Personalbudget. Und ist immer noch optimistisch: „Natürlich haben wir den Etat an einigen Stellen zu Recht erhöht, etwa bei Erzieherinnen im Zuge des U3-Ausbaus. Aber an vielen anderen Stellen ist noch Luft — und da müssen wir ran.“
Nicht ran wollen SPD, Grüne und Linke aber bei der von CDU und FDP abgesegneten Erhöhung der Jahresgebühr für die Stadtbücherei von 16 auf 20 Euro, auch wenn dafür die Internetnutzung kostenlos wird.
„Die Büchereien erhöhen ihre Einnahmen und sollen Ausgaben senken, etwa im Kinderbuchbereich — das geht nicht“, meint Jochen Wirtz (SPD). Und dass im Stadtmuseum ab 2013 Eintritt (vier, ermäßigt zwei Euro) gezahlt werden muss, lehnte die Opposition ebenfalls — vergeblich — ab.
