IDR: Elbers unter Druck
OB soll Mandat bei der Bautochter ruhen lassen. Die Aufsichtsräte gehören wohl nicht zum Kreis der Beschuldigten.
Düsseldorf. Das hässliche Wort „Korruption“ macht in ganz Deutschland die Runde: „Düsseldorfer Oberbürgermeister unter Korruptionsverdacht“ titelte die Nachrichtenagentur dpa — und viele Blätter nahmen die Meldung auf.
Die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft in der Affäre um die städtische Bautochter IDR gegen 58 Beschuldigte — an der Spitze OB und IDR-Aufsichtsratschef Dirk Elbers — wegen Vorteilsnahme ermittelt, sorgt für Aufsehen. Dass es sich laut Staatsanwaltschaft „um minder schwere Fälle“ handelt, geht dabei fast unter.
Wie berichtet, soll der ehemalige IDR-Alleinvorstand Heinrich Pröpper Amtsträgern Zuwendungen oberhalb der zulässigen Grenzen gewährt haben. Die Rede ist von Wein- und Champagner-Kisten (Wert: ca. je 200 Euro) u.a. an IDR-Aufsichtsräte und Stadt-Mitarbeiter. „Das Wort Korruption ist falsch“, meint IDR-Aufsichtsrat Peter Preuß (CDU). „Es geht vielmehr um Vorteilsnahme — also um die Frage, ob dieses oder jene Geschenk angemessen ist.“
Im Rathaus sorgte die Affäre gestern erneut für Streit. Die Linken, die nicht im IDR-Aufsichtsrat sitzen, forderten Elbers auf, „seine Ämter ruhen zu lassen“, der Vorgang sei „mehr als skandalös“. Dies wurde von CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen umgehend zurückgewiesen. Elbers genieße sein „vollstes Vertrauen“, die Fraktion stehe „geschlossen hinter ihm“.
Alexander Fils, ebenfalls für die CDU im Aufsichtsrat, findet die Vorwürfe gegen den OB absurd: „Elbers selbst hat den zweiten IDR-Vorstand eingesetzt und den Abgang von Pröpper durchgesetzt. Diese Tatsachen sprechen klar dagegen, dass er sich von Champagner hätte freundlich stimmen lassen.“
Aufsichtsrats-Vize Iris Bellstedt (Grüne) und SPD-Geschäftsführer Jochen Wirtz sehen das im Kern ähnlich, empfehlen Elbers dennoch, sein Amt als Chef dieses Gremiums ruhen zu lassen. Wirtz: „Zumindest bis die Vorwürfe ausgeräumt sind.“
Derweil scheint es so zu sein, dass die IDR-Aufsichtsräte nicht im Fokus der Ermittler stehen. Sie werden offenbar nicht als Amtsträger im juristischen Sinne eingestuft — weil die IDR keine hoheitlichen Aufgaben übernommen hat, sondern eigenwirtschaftliche Zwecke. Eine „Bestechung“ der eigenen Aufsichtsräte durch den Vorstand wäre sinnlos gewesen, dies scheint jedenfalls die Haltung der Staatsanwaltschaft zu sein. Die Aufsichtsräte kommen daher wohl um ein Bußgeld herum. Bei Elbers ist das anders, weil er auch Chef der Verwaltung ist.
Ansonsten besteht der Kreis der Beschuldigten wohl hauptsächlich aus Dezernenten, Amtsleitern und anderen städtischen Mitarbeitern aus den Bereichen Planen und Bauen. Laut aktuellem Regelwerk ist ihnen die Annahme von Geschenken im Wert von über 15 Euro nicht erlaubt.
Derweil geht es auch um die Frage, wie solche Fälle künftig vermieden werden können. Elbers hatte im März angekündigt, die Antikorruptions-Regeln bei Stadt und Stadttöchtern auf den Prüfstand zu stellen. Bei der IDR, die ein solches Regelwerk nicht hatte, ist nun eines in Arbeit. „Der Aufsichtsrat hat den Auftrag erteilt, die Compliance-Regeln der Stadt in die IDR-Satzung einzuarbeiten“, sagt Bellstedt. Manfred Neuenhaus (FDP) begrüßt, dass die Regeln klarer gefasst werden sollen. „Meine Empfehlung an alle aber ist die: Nehmt einfach gar nichts an.“
