Landtag gibt grünes Licht: Videoüberwachung geht weiter
Polizei und Politiker von CDU, SPD und Grünen begrüßen, dass es weiter Kameras in der Altstadt gibt. Nur die FDP ist dagegen.
Düsseldorf. Der Landtag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD und Grünen das Polizeigesetz so geändert hat, dass die Videoüberwachung in der Altstadt fünf weitere Jahre möglich ist. Bislang war der Modellversuch — außer in Düsseldorf gibt es Polizeikameras in NRW nur noch in Mönchengladbach — bis zum 31. Juli befristet. Jetzt ist klar: Die Bildschirme in der Altstadtwache werden am 1. August nicht schwarz.
Aus Sicht der Polizei hat sich die Videobeobachtung in der Bolkerstraße bereits bezahlt gemacht — und das, obwohl die festgestellten Straftaten dort sogar gestiegen sind: 635 Taten wurden 2009 gezählt, 2011 waren es 934. „Eine Kamera hat in der Altstadt keine abschreckende Wirkung. Sie verhindert den ersten Schlag eines Gewalttäters nicht“, erklärt Polizeipräsident Herbert Schenkelberg. Aber: Da, sobald die Kameras am Nachmittag angeschaltet werden, ein Beamter vor den Monitoren sitzt, könne die Polizei schneller eingreifen.
Am Bolker Stern liege die Interventionszeit, in der die Polizisten nach einer Straftat vor Ort seien, bei durchschnittlich 40 Sekunden. Bilder einer Altstadtkamera hätten aber auch auf die Fährte der Männer geführt, die 2011 am Burgplatz einen Kellner niederschlugen und so schwer verletzten, dass er behindert bleiben wird — die Täter wurden überführt und verurteilt.
„Aus unserer Sicht hat sich die Kamerabeobachtung bewährt“, sagt Schenkelberg. „Und wir sind froh, dass wir sie ausweiten dürfen.“ In den nächsten Tagen wird damit begonnen, die in die Jahre gekommenen vier Kameras, die im Bereich Bolker Stern hängen, zu modernisieren.
Dann soll eine fünfte Kamera an der Ecke Mertensgasse folgen — die WZ berichtete. Denn allein in dem Abschnitt der Bolkerstraße zwischen Mertensgasse und Marktplatz waren 2011 1362 Straftaten verübt worden. Laut Polizeipräsident bedeutet das: Auf einer Fläche, die 0,005 Prozent der Stadt ausmacht, werden 6,5 Prozent aller Gewaltdelikte begangen. Noch 2013 soll die neue Kamera in Betrieb gehen.
Bei den Politikern im Rathaus fällt das Echo unterschiedlich aus. CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen ist voll auf Schenkelbergs Linie: „Die Kameras haben sich bewährt. Wir begrüßen, dass es weitergeht.“ Vorsichtig positiv äußert sich SPD-Kollege Markus Raub: „An dieser Stelle haben sich die Kameras bewährt, dort sollte man die Überwachung weiterführen.“ Aber er meint auch: „Man sollte es nicht übertreiben, mehr Kameras brauchen wir nicht.“ Das sieht auch Norbert Czerwinski von den Grünen so: „Videoüberwachung ist nur in wenigen Fällen sinnvoll.“ Dazu gehöre freilich die Altstadt.
Kritik kommt von der FDP: Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von „Augenwischerei“, denn: „Die Überwachung hat dazu geführt, dass sich ein Teil der Szene nun woanders breit macht. Das sehen wir etwa am Alten Hafen.“
