Verdi Nächste Klage gegen verkaufsoffenen Sonntag
Verdi will nun auch die Ladenöffnungen zur Interpack am 7. Mai verhindern. Gegen den Termin am 2. April war die Gewerkschaft bereits erfolgreich vorgegangen.
Düsseldorf. Die Gewerkschaft Verdi geht gegen den nächsten verkaufsoffenen Sonntag in Düsseldorf vor. Im Visier hat sie den 7. Mai, während der Messe Interpack und dem Maimarkt in Benrath.
Das Verwaltungsgericht war zuletzt der Klage gegen den Termin am 2. April zu den Messen Beauty und Top Hair gefolgt und hatte die Ladenöffnung per einstweiliger Anordnung gekippt. Begründung laut Ladenöffnungsgesetz NRW: Es muss einen „besonderen Anlass für eine Sonntagsöffnung geben“ und diese Veranstaltung ein größerer Besuchermagnet als die Ladenöffnung selbst sein. Die Angaben der Stadt zu Messe-Besucherzahlen und Passantenströmen in der Innenstadt hätten das aber nicht belegen können.
Verdi wirft der Stadt nun vor, dass selbst nach diesem Gerichtsentscheid „keine belastbaren Prognosezahlen über die Besucherströme zur Messe Interpack und dem Maimarkt in Benrath ermittelt worden“ seien. Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Düsseldorf: „Wir haben angekündigt, weitere Klagen einzuleiten, wenn nicht mit der notwendigen Sorgfalt die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden.“ Das begründet Verdi mit dem besonderen Schutz der Sonntagsruhe.
Man habe davon abgesehen, direkt sämtliche Düsseldorfer Sonntagsöffnungen zu beklagen, damit Zeit bleibe, die Sonntagsöffnungen durch den Rat erneut zu prüfen. Das blieb bei der jüngsten Sitzung jedoch aus. „Wir können und wollen nun nicht länger warten, um die gerichtliche Klärung herbeizuführen. Die Beschäftigten im Einzelhandel in Düsseldorf brauchen Planungssicherheit“, sagt Peifer.
Insgesamt hatte der Stadtrat acht verkaufsoffene Sonntage für 2017 beschlossen, drei in der Innenstadt. Die Stadt hatte nach der Gerichtsentscheidung angekündigt, die Anordnung zunächst einmal zu prüfen. Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht wurde dann allerdings nicht eingelegt. Ob die Stadt nun genauere Besucherprognosen anstellen und darlegen will, konnte am Donnerstagnachmittag auf WZ-Anfrage nicht mehr von der Pressestelle beantwortet werden.
Zu Wort meldete sich allerdings OB Thomas Geisel: „Ich halte die Ende letzten Jahres vom Rat beschlossene Freigabe verkaufsoffener Sonntage für einen vernünftigen Kompromiss widerstreitender Interessen. Insofern bedauere ich es sehr, dass diese Lösung erneut streitig gestellt wird und die Gerichte damit befasst werden. Derlei Streithanselei wird nach meiner Auffassung nicht zu einer nachhaltig akzeptablen Lösung führen.“
So sieht es auch sein Parteikollege Markus Raub, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er gibt jedoch auch zu, dass die Begründung für den verkaufsoffenen Sonntag zu den Messen Beauty und Top Hair „wackelig“ gewesen sei. Das sei bei der Interpack jedoch nicht der Fall, unter anderem, weil die Messe deutlich mehr Besucher anziehe. „Ich sehe der Entscheidung des Gerichts deshalb sehr gelassen entgegen.“
Die FDP will nach der Streichung des verkaufsoffenen Sonntags am 2. April bereits Möglichkeiten ausloten, einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag für das Jahr 2017 einzurichten. Im Wirtschaftsausschuss am Dienstag stellt die Partei deshalb die Anfrage, ob es in diesem Jahr noch ein dafür passendes, anderes Event gibt. „So soll dem Düsseldorfer Einzelhandel möglichst noch ein weiterer verkaufsoffener Sonntag ermöglicht werden“, erklärt Manfred Neuenhaus, Geschäftsführer der Ratsfraktion.
