Düsseldorf OB versus Sparkasse: Der Showdown naht
Wer darf letztlich über Gewinne verfügen? Eine erste Entscheidung der Finanzaufsicht könnte nächste Woche in den Deutschen Sparkassentag platzen.
Düsseldorf. Welch eine Fügung: Nächste Woche steigt ausgerechnet in Düsseldorf der Deutsche Sparkassentag. Als Redner angesagt sind neben den führenden Köpfen der Branche auch Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und Ministerpräsidentin Kraft. Aber auch OB Thomas Geisel und Arndt Hallmann, der Chef der Stadtsparkasse treten als Disputanten auf. Die große Frage ist nun, ob die lang erwartete Entscheidung der Sparkassenaufsicht zum bundesweit beachteten Düsseldorfer „Ausschüttungsstreit“ gerade jetzt fällt und damit zum heimlichen Hauptthema des Sparkassentages avanciert.
Im Rathaus hofft man darauf und im Umfeld von OB Geisel ist man zugleich zumindest verhalten optimistisch, dass die Entscheidung der Aufsicht in seinem Sinne ausfällt. Das hieße: Der von Vorstand und Verwaltungsrat sowie unabhängigen Wirtschaftsprüfern testierte Jahresabschluss 2014 wird als rechtswidrig beanstandet.
Wahrscheinlicher aber ist, dass die Finanzaufsicht dieses extrem heiße Eisen erst nach dem großen Branchentreff anpackt (siehe Artikel: Millionenstreit: Sparkassenaufsicht fürchtet sich vor der eigenen Entscheidung).
Seit rund einem Jahr schwelt der Streit zwischen OB Geisel auf der einen sowie dem Vorstand und der Mehrheit im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse auf der anderen Seite um die Höhe der Ausschüttung für 2014. Die Folgen: Ein fehlender Jahresabschluss 2014 und ein mittlerweile völlig vergiftetes Klima.
Im Kern geht es um die Frage, wer bei der Stadtsparkasse im Streitfall das letzte Wort hat: Vorstand und Verwaltungsrat oder die Stadt als Gewährträger und Quasi-Eigentümer, der allerdings nicht einen Euro Anteil an der Stadtsparkasse hält. Geisel will nicht akzeptieren, dass der Vorstand eigenständig die Jahresbilanz aufstellt — und dann wie 2014 geschehen vom eigentlichen Jahresüberschuss von rund 140 Millionen Euro nur gut drei Millionen unterm Strich übrig bleiben, weil der große Rest in die Risikorücklagen geflossen ist. Darüber hätten der Verwaltungsrat und auch der Träger Stadt mitbestimmen müssen, meint er.
Finanzexperten fürchten, dass sich damit in der Konsequenz eine Stadt das Zugriffsrecht auf Sparkassengewinne sichern kann. „Wenn es nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters geht, würde letztlich die Politik über die Risiko- und Bilanzpolitik der Sparkassen entscheiden. Dies wäre das Ende der Selbstständigkeit der Sparkassen“, sagt Siegfried Hildebrandt, der 40 Jahre lang im öffentlichen Bankensektor (u.a. bei der West LB ) tätig war.
Das will die Stadtsparkasse Düsseldorf unter allen Umständen verhindern — und alle öffentlichen Institute von Flensburg bis Sonthofen fiebern mit ihr.
Beim Sparkassentag in der Messe diskutieren übrigens auch Geisel und Hallmann öffentlich — nur leider nicht miteinander. Der OB tauscht sich mit Michael Breuer vom Rheinischen Sparkassenverband und dem Präsidenten des Städtetages, Roland Schäfer, aus zum Thema „Sparkassen und Kommunen“. Hallmann diskutiert einen Tag später die Frage: „Ist der Sparkassenberater ein Auslaufmodell?“
Er selbst sieht sich in Düsseldorf ganz und gar nicht als Auslaufmodell. Mutmaßungen, Hallmann könnte sich — genervt vom Dauerkonflikt mit Geisel — aufs außerordentlich gut dotierte Ruheteil zurückziehen (als „Spaziergänger“ bezöge er rund 28 000 Euro im Monat) erteilt er eine klare Absage: „Wir haben hier vier Jahre lang den Erfolg gesät, jetzt ernten wir auch die Früchte dieser Arbeit.“
In Geisels Ohren dürfte das unangenehm klingen. Offen spricht er natürlich nie über eine Ablösung Hallmanns. Doch aus Verwaltungsratskreisen verlautet, Geisel habe im Rahmen der umstrittenen Rechtsgutachten von den Freshfields-Juristen für insgesamt 262 000 Euro nebenbei auch prüfen lassen, wie und zu welchen Konditionen man sich von Vorständen vorzeitig trenne könne. Das wiederum erklärt erst recht, warum die Stadtsparkasse so gar keine Neigung verspürt, diese Gutachtenkosten dem OB auch noch zu erstatten. . .
