Düsseldorf OB Geisel bekommt Unterstützung im Sparkassenstreit
Im Millionenstreit zwischen Stadtsparkasse und Stadt bekommt der OB Rückendeckung von der Sparkassenaufsicht. Ein Kompromiss ist aber weiter nicht in Sicht.
Düsseldorf. Im Streit zwischen Stadtsparkasse und Stadt um eine zweistellige Millionensumme hat OB Thomas Geisel (SPD) jetzt Rückendeckung von der Sparkassenaufsicht bekommen. In einem Schreiben aus der vorigen Woche, das der WZ vorliegt, wird die Sichtweise des Oberbürgermeisters gestützt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Im Geschäftsjahr 2014 hat die Stadtsparkasse einen Überschuss von rund 140 Millionen Euro erwirtschaftet — das war fast doppelt so viel wie kalkuliert. Von dem überschüssigen Ertrag wollte Geisel 26 Millionen für die Stadtkasse haben. Doch Sparkassen-Chef Arndt Hallmann entschied, das Geld fast vollständig in die Risikovorsorge zu stecken.
Der Verwaltungsrat durfte nur über die Verwendung von gut drei Millionen Euro entscheiden. Und damit hat sich das Gremium (mit einer Mehrheit aus Arbeitnehmer- und CDU-Vertretern) auch zufrieden gegeben — mit Testierung des Jahresabschlusses wurde das Vorgehen Hallmanns de facto abgesegnet. Dagegen ging wiederum OB Geisel vor (er ist Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrates).
Er argumentiert, dass Hallmann seine Kompetenzen überschritten habe, indem er den allergrößten Teil des Ergebnisses in die Risikovorsorge steckte. Er habe die Vorsorge übertrieben, um keinen Gewinn ausweisen zu müssen. Der Verwaltungsrat hätte dies nicht absegnen dürfen — in der Folge beanstandete Geisel den Jahresabschluss 2014. Wer Recht hat, darüber muss nun die Sparkassenaufsicht beim Finanzministerium entscheiden.
Es gibt keinerlei Fristen, in denen eine Entscheidung kommen müsste, die Finanzaufsicht ist auf der zeitlichen Schiene völlig frei. Was die inhaltliche Bewertung angeht, so gibt es seit einigen Tagen aber zumindest einen deutlichen Fingerzeig: In einem achtseitigen Schreiben an den Verwaltungsrat wird eine „vorläufige Einschätzung“ formuliert.
Darin heißt es, man habe den Eindruck, „dass der Vorstand die Sicherungsinteressen nicht in eine Abwägung mit den Interessen an der Ausweisung des Überschusses sowie den Entscheidungskompetenzen von Verwaltungsrat und Vertretung des Trägers gebracht hat“. Der Brief schließt mit der Bemerkung, es spreche „einiges dafür, dass der Verwaltungsrat die Rücklagenbildung auf Basis der vorliegenden Begründungen, Dokumentationen und des Streits über die Rechtswidrigkeit der Dotierung strenger hinterfragen und mögliche Abwägungs- und Begründungsdefizite aufklären und ggf. beanstanden müsse.“
Zu dieser Einschätzung sollen der Verwaltungsrat, der Oberbürgermeister und der Vorstand bis zum 15. Januar eine Stellungnahme abgeben.
Zuvor gibt es am Donnerstag eine weitere Sitzung des Verwaltungsrates. Möglich, dass dort auch noch einmal über einen möglichen Kompromiss gesprochen wird.
Offenbar fährt die Sparkasse 2015 erneut ein besseres Ergebnis ein als geplant. Es heißt, Hallmann sei bereit, fünf Prozent des Ergebnisses auszuschütten. Aktuell soll das bei gut 120 Millionen Euro liegen (im Plan standen nur ca. 75 Millionen). Würde bedeuten, dass sechs Millionen Euro in die Stadtkasse fließen könnten. Das aber ist Geisel nicht genug, er pocht auf eine zweistellige Millionensumme. Sollte sich Hallmann darauf einlassen, würde Geisel seine Beanstandung zu 2014 womöglich zurücknehmen.
Voriges Wochenende gab es ein Treffen von Vorstand und Verwaltungsrat beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband (RSGV). Dessen Präsident Michael Breuer soll beide Seiten zu einem Kompromiss gemahnt haben. Ob die Worte des CDU-Politikers (NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten von 2005 bis 2007) Wirkung haben, ist indes fraglich. Beobachter meinen, dafür hätten sich beide Kontrahenten schon zu stark festgelegt.
