Düsseldorf Fehlbeträge laufen aus dem Ruder — 2014 und 2015
Jahresabschluss 2014 weist Minus von 136,7 Millionen Euro aus, 2015 liegt es bei 58,6. Politik streitet, wer Schuld hat.
Düsseldorf. Für Zyniker ist die Ausschüttung der Stadtsparkasse an die Stadt eigentlich nur im Negativfall gravierend: Denn wenn die 22 Millionen Euro plus x in die Stadtkasse fließen, sind sie fast nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der gewaltigen Herausforderungen. Fließen sie aber nicht, gerät der ganze Etatentwurf auch für 2016 ins Wanken.
Wie ernst die Finanzlage der Stadt ist, zeigte sich am Montag im Finanzausschuss vor allem bei den Tagesordnungspunkten 22 und 23. Zunächst stand der Jahresabschluss für 2014 mit dem gewaltigen Fehlbetrag von 136,7 Millionen Euro an. Zur Erinnerung: Als der damalige OB Dirk Elbers im September 2013 diesen Etat für 2014 im Rat einbrachte, versprach er einen strukturell ausgeglichenen Haushalt — ohne Fehlbetrag und ohne Griff in die Rücklage.
2015 wurde dann zwar vorsichtiger gerechnet: Aber anstatt eines geplanten Minus von 33,4 Millionen Euro wird dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von 58,6 Millionen Euro enden. Abweichung vom Plan: minus 75 Prozent. So steht es im aktuellen Bericht von Kämmerin Dorothee Schneider, den sie am Montag im Finanzausschuss vorlegte.
Zur Begründung nannte Schneider insbesondere den Mehraufwand bei Mieten und Neubauten für Flüchtlinge sowie Rückforderungen des Landes von Kita-Zuschüssen aus den Jahren 2011 bis 2013. Demgegenüber liegt die so wichtige Gewerbesteuer mit Einnahmen von 874,3 Millionen Euro im Plan — womöglich kommen per Nachzahlung gar noch einmal 75 Millionen Euro obendrauf.
Oppositionsführer Rüdiger Gutt (CDU) kann das nicht beruhigen, im Gegenteil. In Anspielung auf die Netto-Finanzposition der Stadt, die Anfang 2014 noch bei 324 und jetzt bei nur noch 45 Millionen Euro liegt, sprach er von „schockierenden Zahlen“ und sagte: „Das ist ungestoppter Vermögensverzehr.“ SPD-Fraktionschef Markus Raub wollte das nicht auf dem neuen OB Geisel und der Ampel-Koalition sitzen lassen: „Der wirklich dramatische Vermögensverzehr fand in den Jahren bis 2014 statt.“
