Braucht der Stadtrat eine Sperrklausel? Pro: Eine Sperrklausel hätte das verhindert
Ja, hier werden 79 Ratsmitglieder quasi in Geiselhaft genommen, weil eine Mini-Fraktion PR will. Eine Sperrklausel hätte es verhindert.
5000 bis 6000 Euro wird sie wohl Kosten, die Sondersitzung des Stadtrates. Sei’s drum. Unerträglich ist hingegen, dass hier eine Mini-Fraktion 79 andere Ratsmitglieder quasi in Geiselhaft nimmt, um PR in eigener Sache zu machen. Eine Sperrklausel hätte das verhindert: Denn die Freien Wähler und die Tierschutzpartei sind nicht in Fraktionsstärke in den Stadtrat gewählt worden. Erst durch einen Zusammenschluss von drei Ratsmitgliedern unterschiedlicher Splittergruppen hat es für den privilegierten Status gereicht. Und der wird jetzt missbraucht. Ja, Minderheitenschutz ist wichtig. Aber es gibt keinen Anspruch auf größtmögliche Wirkung mit kleinsten Argumenten. Manche Debatten sind außerhalb des Rates besser aufgehoben.