Schwarzbuch: Stadt Düsseldorf verprasst Millionen
Bund der Steuerzahler wirft der Düsseldorfer Verwaltung Fehlplanungen und Schönrechnerei vor.
Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft der Stadtverwaltung gleich in drei Fällen erhebliche Verschwendung von Steuergeldern vor. Im am Mittwoch veröffentlichten Schwarzbuch 2013 führt der Verein die Kostensteigerungen bei der Wehrhahn-Linie, den Info-Pavillon für die Großbaustellen Wehrhahnlinie und Kö-Bogen sowie den Lüpertz-Pavillon auf.
Wehrhahn-Linie Ein alter Bekannter im Schwarzbuch ist die Wehrhahn-Linie. Bereits 2011 tauchte die Großbaustelle auf, ein Preissprung von 650 auf 748 Millionen Euro war der Grund.
Jetzt ist sie wieder vertreten, diesmal, weil die Kosten auf 829 Millionen Euro gestiegen sind, plus 15 Millionen für Sonderbaumaßnahmen am ehemaligen Jüdischen Friedhof. Der Vorwurf von Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW: „Ich glaube, dass das Projekt schöngerechnet wurde, um die Politik und die Bevölkerung davon zu überzeugen.“
Das sehen Stadt und Teile der Politik freilich anders. Erst im Verkehrsausschuss in der vergangenen Woche lobte Manfred Neuenhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP, die Verwaltung für das gute Management und erntete bei Vertretern seiner Partei und der CDU-Fraktion kräftiges Tisch-Klopfen. Der Ausschuss stimmte der Änderung des Finanzierungsbeschlusses dann auch mit breiter Mehrheit zu, nur die Linken stimmten dagegen.
Zuvor hatte Verkehrsdezernent Stephan Keller die Gründe für die erneute Kostensteigerung dargelegt: Ein wesentlicher Faktor sind demnach die sogenannten Preisgleitklauseln, die für schwankende Rohstoffpreise und Lohnkosten hinterlegt sind. Für Rohstoffe seien zwar auf Grundlage von Durchschnittswerten vergangener Jahre Steigerungen angenommen worden, eine Erhöhung von 42 Prozent wie beim Stahl sei aber nicht zu kalkulieren gewesen.
Hinzu kamen auch Verzögerungen bei Arbeiten an der Schadowstraße, da sich dort das Fundament eines Gebäudes als massiver darstellte als erwartet. Keller stellte aber auch klar, dass die Stadt aus solchen nicht alltäglichen Großprojekten lernen werde, um Kosten künftig noch genauer vorhersagen zu können.
Für Wirz reicht das alles allerdings nicht als Erklärung. „Preissprünge wie diese können so nicht gerechtfertigt werden.“ Wo im Detail falsch geplant worden sei, konnte er allerdings auch nicht sagen. „Das lässt sich kaum nachweisen.“
Info-Pavillon Ein „typisches Düsseldorfer Beispiel für Prunk und Protz“ ist für Wirz der Info-Pavillon mit Aussichtsplattform zu den Baustellen Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie. 1,4 Millionen Euro hatte die Errichtung gekostet, weitere 700 000 kamen für den Umzug an die Kö hinzu. „Das wird der Sache wohl kaum gerecht, dort Informationen anzubieten, die es auch auf der Homepage gibt“, sagt Wirz. Die Kosten für die Bewirtschaftung des Glaskastens müssten zudem noch hinzugerechnet werden.
Lüpertz-Pavillon: Nicht zum ersten Mal im Schwarzbuch steht auch der Lüpertz-Pavillon. 550 000 Euro hatte die Stadt für den Nachbau eines antiken Tempels gezahlt, den Künstler Markus Lüpertz entworfen hatte. Und das alles nur, um 2006 drei Monate lang Skulpturen auszustellen. Jetzt steht der Pavillon wieder im Schwarzbuch. Und zwar, weil der geplante Verkauf des Gebäudes bislang nicht geglückt ist, und die Einlagerung bei der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG „hohe Kosten“ verursache.
Dem widerspricht allerdings IDR-Vorstand Denis Rauhut: „Wenn Sie etwas bei sich in der Garage lagern, verursacht Ihnen das Kosten?“, fragt er rhetorisch im WZ-Gespräch. Außerdem könnten bei der IDR keine Steuern verschwendet werden, da sie keine Subventionen erhalte. Der Pavillon soll nun verschenkt werden. „Es gibt mehrere Interessenten“, sagt Rauhut, ohne konkreter werden zu wollen.
