Düsseldorf Sparkassen-Streit: Lösung ist in Sicht
25 Millionen Euro Ausschüttung an die Stadt: Damit können nun offenbar alle leben.
Düsseldorf. Zuletzt hatte fast niemand mehr mit einer Einigung gerechnt, zu verhärtet waren die Fronten: Doch jetzt sieht es so aus, als ob der seit anderthalb Jahren schwelende Sparkassen-Streit Mittwoch und nächsten Montag tatsächlich beigelegt werden könnte. Denn erstmals liegt ein „Deal“ auf dem Tisch, den sowohl OB Geisel, eine breite Mehrheit im Verwaltungsrat als auch der Vorstand nach WZ-Informationen ernsthaft für diskutabel halten.
Ausgearbeitet haben den Vorschlag die Vertreter von SPD, Grünen und FDP mit Geisel. In punkto Gewinnausschüttung an die Stadt werden da rund 25 Millionen Euro für 2014 und 2015 zusammen aufgerufen. Auch die CDU-Vertreter scheinen zuzustimmen. Zuletzt waren schon 20 Millionen konsensfähig gewesen. Alles hänge aber davon ab, dass damit der Abschluss 2014 auch endgültig „durch“ sei, heißt es.
Zudem soll der Vorstand auch weiterhin die Rücklagen gemäß seiner Planung bestücken können. Verwaltungsrat und Stadt sollen dann über die Hälfte der überplanmäßigen Gewinne abzüglich Steuern und Verpflichtungen (z.B. Zahlungen im Zuge der West LB-Pleite) befinden können. Ob der Vorstand auch das akzeptiert, wird man sehen. Geisel wiederum hat wohl eingesehen, dass die Sparkasse nicht wie von ihm gefordert 25 Millionen in die Stiftung Museum Kunst Palast stecken kann.
