Düsseldorf Keine Annäherung im Sparkassen-Streit
Die Stellungnahme der Finanzaufsicht NRW soll bald erfolgen.
Düsseldorf. Seit mehr als einem Jahr sorgt der unter dem Titel „Sparkassen-Streit“ ausgefochtene Kampf um den Jahresabschluss 2014 des Kreditinstituts bundesweit für Schlagzeilen. Nun soll wenigstens die seit Wochen erwartete Stellungnahme der Finanzaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen bald erfolgen. „Im Grunde warten alle Beteiligten auf den Postboten“, sagt ein Verwaltungsratsmitglied der Stadtsparkasse.
Allerdings rechnen Experten nicht damit, dass die Behörde bei dem extrem heiklen Thema ein klares Urteil fällt. Spannend ist vor allem, ob die Aufsicht im Sinne von OB Thomas Geisel den Jahresabschluss als rechtswidrig einstuft, weil der Vorstand Verwaltungsrat und Gewährträger Stadt womöglich nicht rechtzeitig bei der Entscheidung der Gewinnverwendung eingebunden hat.
Geisel selbst bat am Montag die Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat noch einmal zu einem Gespräch ins Rathaus. Ein neuer Kompromissvorschlag kam aber entgegen mancher Erwartung nicht auf den Tisch. Und es gab auch sonst keine Annäherung. Zunächst soll nun wirklich der Bescheid der Finanzaufsicht abgewartet werden — auch wenn die sich noch sehr sträubt, den zu liefern.
In Geldsummen verlief die Streit-Kurve bislang so: Geisel verlangte für die Stadt zunächst eine Ausschüttung der Stadtsparkasse von 26,5, später von 22,5 Millionen Euro für das Geschäftsjahr 2014. In dem hatte die Sparkasse einen Überschuss von 140 Millionen Euro erwirtschaftet. Für 2015 stellte der OB 28 Millionen Euro in den Stadt-Etat, macht zusammen 54,5 beziehungsweise 50,5 Millionen Euro. Der Vorstand der Stadtsparkasse bot lange nur 3,1 Millionen für 2014 an, zuletzt lag ein Kompromissvorschlag aus dem Verwaltungsrat auf dem Tisch, der knapp 17 Millionen Euro Ausschüttung an die Stadt für 2014 und 2015 zusammen vorsah. Dem stimmten alle politischen Vertreter und der Vorstand zu — nicht aber OB Geisel. Der beteuert, es gehe ihm gar nicht so sehr um eine Summe, sondern darum, dass die Stadt nicht einfach übergangen werden könne, wenn die Stadtsparkasse ihre Bilanz aufstelle.
Und jetzt? Wie auch immer die Finanzaufsicht entscheidet, danach wird weiter ums Geld gefeilscht. Sparkassen-Vorstand und Mitglieder des Verwaltungsrates können sich da nach WZ-Informationen eine letzte Aufstockung auf 20 Millionen Euro vorstellen.
