Stadt wappnet sich gegen neue Spielhallen in der City
Eine Veränderungssperre soll Ballungen verhindern. Land will weniger Automaten.
Düsseldorf. Die Entwicklung ist nicht neu, bleibt aber stets problematisch: öffnet irgendwo in der Stadt eine neue Spielhalle, gesellen sich rasch weitere hinzu. So zu beobachten unter anderem an der Münsterstraße und im Umfeld des Hauptbahnhofes.
Im Innenstadtbereich will die Stadt das nun wirksam verhindern, am Montag segnete der Hauptausschuss eine Veränderungssperre für den Bereich zwischen Königsallee, Hofgarten, Hauptbahnhof und Fürstenwall einstimmig ab.
Eigentlich fühlte sich die Stadt auch vorher schon gut gerüstet, eine bedenkliche Zunahme solcher „Spielhöllen“ von vorneherein zu blockieren. Ein Bebauungsplan aus dem Jahre 1990 steuerte die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten.
Verabschiedet wurde er, nachdem sich eine Bürgerinitiative gegen die Ansiedlungen von Peep-Shows und Sex-Kinos an der Graf-Adolf-Straße gebildet hatte, um zu verhindern, dass die einst stolze Einkaufsstraße noch weiter an Niveau verliert („Trading-Down-Prozess“).
Doch dann alarmierte eine liberale Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bei der Genehmigung von Spielhallen das Stadtplanungsamt. Also wird jetzt der Bebauungsplan von 1990 verändert. „Dabei soll die Zulässigkeit der Ausnahme von solchen Vergnügungsstätten stärker konkretisiert werden, indem Kriterien zur Prüfung des Einzelfalls aufgenommen werden “, heißt es in der Vorlage von Planungsdezernent Gregor Bonin. Warum das Ganze virulent ist, sagt Dirk Baackmann vom Planungsamt: „Es gibt aktuell enorm viele Anfragen und Anträge auf Eröffnung einer Spielhalle, beinahe jede Woche kommt eine neue.“
Veränderungen kommen aber auch auf die Betreiber von Spielhallen zu. Die Landesregierung plant ein Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag. Danach sollen höchstens zwölf Automaten pro Spielhalle zulässig sein. In Düsseldorf gibt es derzeit gut 20 Betriebe, die mehr Automaten haben. In der Merkur-Spielothek im B 8-Center etwa sind es fast 100 Geräte. Käme das Gesetz durch, drohte etlichen Spielhallen die Schließung. Ein anderer Aspekt wäre hingegen im Sinne der Stadtplaner: Danach müssen Spielhallen mindestens 250 Meter voneinander entfernt sein.
