Wann, wo und warum Autos auf Gehwegen parken dürfen
Stadt gibt mehr Bürgersteige frei. Politiker beklagen Engpässe für Fußgänger.
Düsseldorf. Sieh an: Die deutsche Straßenverkehrsordnung hat tatsächlich Lücken und bietet sogar Ermessensspielräume. So ist etwa nicht geregelt, welche lichte Breite Gehwege haben müssen, damit Fußgänger auch mit Rollstuhl oder Kinderwagen ungehindert durchkommen. Es sei dort nur von „genügend Platz“ die Rede, sagte Verkehrsdezernent Stephan Keller im Fachausschuss auf anfrage der SPD.
Hintergrund: Längst dürfen viele Gehwege im Stadtgebiet auch zum Parken von Autos genutzt werden. Angesichts der immensen Parkplatz-Knappheit vor allem in den dicht besiedelten innenstadtnahen Stadtteilen wie Unter- und Oberbilk, Golzheim, Pempelfort, Oberkassel, Düsseltal oder Flingern ist das fast unvermeidlich. Doch SPD und Grüne finden, die Stadt handhabe das Gehweg-Parken zu lax: „Wir haben etliche Stellen gefunden, wo man als Fußgänger eben nicht mehr gut durchkommt“, beklagt Ursula Holtmann-Schnieder.
Keller betonte dagegen, dass die Stadt jede Parkerlaubnis zuvor sorgfältig prüfe und so gebe es auch an keiner Straße größere Beschwerden von Bürgern. Im Gegenteil: Parkmöglichkeiten auf dem Bürgersteig würden gerade von den Anwohnern gewünscht und den Bezirksvertretungen häufig unterstützt.
Als rechtlicher Knackpunkt entpuppte sich im Verkehrsausschuss die Formulierung in der Verkehrsordnung, wonach ein „ungehinderter Begegnungsverkehr“ auf dem Gehweg gewährleistet sein müsse. Heißt: Prinzipiell müssen auch zwei Kinderwagen aneinander vorbei rollen können. Keller stellte aber klar, dass dies nicht auf einem kompletten Weg, sondern nur an einigen Stellen der Fall sein müsse. „Es genügt, wenn es Ausweichmöglichkeiten gibt“, sagte er.
FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus empfand die Debatte als künstlich aufgebauscht: „Selbstverständlich dürfen Autos nirgendwo so parken, dass Fußgänger, vor allem mit Rollator oder Kinderwagen nicht mehr durchkommen“, sagte er. Doch dieses Problem habe sich in den letzten Jahren eher ent- als verschärft. Neuenhaus: „Früher war das wilde Gehweg-Zuparken oft gang und gäbe, heute passt die Verkehrsüberwachung da viel besser auf.“
