„Das wird eine Zäsur“ FDP-Fraktionschef will nach 25 Jahren nicht mehr kandidieren
Düsseldorf · Nach Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigt auch Manfred Neuenhaus seinen Abschied an. Die FDP verliert im Stadtrat ihre prägenden Figuren und muss sich zur nächsten Wahl neu aufstellen.
Die FDP steht im Stadtrat vor einem großen personellen Umbruch. Kurz nachdem Marie-Agnes Strack-Zimmermann zugunsten der Bundespolitik ihren Rückzug aus dem Gremium bekannt gegeben hatte, kündigt nun der Vorsitzende und Geschäftsführer der Fraktion Manfred Neuenhaus auf Nachfrage seinen Abschied an. „Ich werde bei der nächsten Wahl nicht mehr für den Stadtrat kandidieren und möchte dann noch mal etwas ganz anderes abseits der Kommunalpolitik machen“.
Diese bestimmt Neuenhaus in Düsseldorf bereits seit fast 25 Jahren mit. 1999 wurde er Geschäftsführer der FDP-Fraktion, 2009 zog er zusätzlich in den Stadtrat ein und wurde Fraktionsvorsitzender. Nun steht fest, dass Neuenhaus die Geschäftsführung schon Ende dieses Sommers oder zu Beginn des Herbstes abgeben wird. „Ich werde der Fraktion in einigen Wochen dazu einen Vorschlag machen, über den dann abgestimmt wird.“ Vorsitzender will Neuenhaus bis zur Wahl im Jahr 2025 bleiben. Die Fraktion sei über diese Schritte informiert und unterstütze das Vorgehen.
In zwei besonders bedeutenden Fachausschüssen will sich Neuenhaus schon zurücknehmen, in der Stadtratssitzung am Donnerstag der nächsten Woche werden die Regularien geklärt. So wird Neuenhaus den Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) verlassen. Der dort seit dieser Wahlperiode sitzende Felix Mölders (27) übernimmt dann die Hauptverantwortung und wird Neuenhaus auch im Aufsichtsrat der Rheinbahn ersetzen. Piero Alessio sitzt bisher nur im Digitalausschuss, rückt dann zudem in den OVA nach. Neuenhaus kehrt auch dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS) den Rücken. Mirko Rohloff rückt als neuer Sprecher nach und verlässt den Schulausschuss. Das Stühlerücken komplettiert Christoph Schork, der auf Strack-Zimmermann im Stadtrat folgt und auf Rohloff im Schulausschuss. Neuenhaus wolle sich künftig neben dem Fraktionsvorsitz auf das Thema Finanzen konzentrieren, zudem bleibt er Vorsitzender des Kulturausschusses, da das Thema „eine Herzensangelegenheit“ sei.
Mit seinem Abschied auf Raten will Neuenhaus für einen „möglichst fließenden Übergang“ sorgen. Und jeder soll die gleichen Chancen haben zu überzeugen. Denn im nächsten Jahr sollen die Weichen für die neue Ratsperiode gestellt werden und bei der Kreiswahlversammlung die Entscheidungen über die Spitzenpositionen fallen.
Die FDP wird diese Einschnitte erst mal verkraften müssen
So gut Neuenhaus allerdings die Übergabe plant, die FDP wird diese personellen Einschnitte erst mal verkraften müssen. Strack-Zimmermann und Neuenhaus haben die Partei über sehr viele Jahre und in besonders starkem Maße geprägt – mit weitem Abstand zu weiteren Fraktionsmitgliedern und zu den Stellvertretern Mirko Rohloff und Monika Lehmhaus. Neuenhaus wirkte als scharfsinniger Stratege und exzellenter Kenner der politischen Zusammenhänge sowie Untiefen im Rathaus. Zudem ist er ein glänzender Rhetoriker, der in seinen Reden nur in den Punkten Angriffslust und Schlagfertigkeit etwas hinter Strack-Zimmermann zurückbleibt. So sehr die beiden die Partei geprägt haben, so sehr ist allerdings auch das Rennen um die Spitze offen. Mit Talent, Fleiß und der für die FDP so wichtige klare Kante ist vieles möglich. Fest steht für Neuenhaus lediglich: „Das wird eine Zäsur.“ Immerhin wirkt mildernd, dass Strack-Zimmermann Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes bleiben will.
In den nächsten zweieinhalb Jahren will Neuenhaus, der zurzeit erstmals Oppositionserfahrung macht, die FDP wieder in eine Position bringen, in der sie mitgestalten kann. Dass das zurzeit nicht so ist, sei allerdings kein Grund für den Rückzug. „Wenn ich nicht überzeugt wäre, dass die FDP nach der nächsten Wahl wieder mitregiert, müsste ich ja weitermachen.“
Zu seinen wichtigsten politischen Stationen zählt Neuenhaus im Rückblick das Erreichen der Schuldenfreiheit mit Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) oder auch die Projekte Kö-Bogen I und II mit OB Dirk Elbers (CDU). Aber auch an das mit SPD und Grünen auf den Weg gebrachte noch junge Projekt „Altern unterm Regenbogen“ erinnert Neuenhaus. Die Fachstelle hilft bei Sorgen älterer homo-, bi-, trans- und intersexueller Menschen vor Diskriminierung
„Es hat unheimlich viel Freunde gemacht, aber die Aufgabe ist lebensbestimmend. Man geht damit ins Bett und steht damit auf, ist immer im Dienst. Jetzt ist es genug.“ Vor allem seinem Partner spricht Neuenhaus großen Dank aus, dass er diese Zeit mitgetragen habe. Mit ihm werde er jetzt überlegen, was nach der Politik kommt.
