Neue Bundesregierung Ampel-Pläne mit klaren Tendenzen
Analyse | Düsseldorf · ANALYSE Das neue Berliner Regierungsbündnis hat sein Programm vorgestellt. Die Ziele für den Wohnungsbau sind in Düsseldorf wohlbekannt – und schwer zu erreichen. Für den Ausbau der Rheinbahn könnte es Rückenwind geben.
177 Seiten umfasst die Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP, und seit sie am Donnerstag vorgestellt worden ist, wird sie auch in Düsseldorf interessiert gelesen. Was bedeutet der Regierungswechsel in Berlin für das Fortkommen von lokalen Projekten? Die erste Erkenntnis nach der Lektüre: Es ist zu früh, darüber allzu konkrete Aussagen zu treffen. In vielen Punkten enthält die Vereinbarung eher allgemeine Willenserklärungen. Ein paar Tendenzen sind aber klar – und dazu gibt es zum Fotoinstitut gute Signale.
Beim Thema Wohnungsbau, das im wachsenden und hochpreisigen Düsseldorf wie in vielen anderen Großstädten derzeit besonders drängt, hat die Ampel ein in der NRW-Landeshauptstadt vertrautes Ziel ausgegeben. 400 000 Wohnungen sollen demnach in Deutschland in jedem Jahr neu entstehen, 100 000 davon öffentlich gefördert.
Das würde für Düsseldorf rund 3000 Wohnungen im Jahr bedeuten, wenn man das Ziel nach dem Anteil der Düsseldorfer Bevölkerung an der deutschen Gesamtbevölkerung herunterrechnet. Heraus kommt dabei also genau die Zielmarke, die sich auch die Düsseldorfer Stadtspitze seit einigen Jahren steckt. Die Hoffnung lautet, dass so viele neue Wohnungen die Preissteigerung zumindest bremsen. Düsseldorf hat die Vorgabe bislang nicht erreicht. Im Jahr 2019 entstanden den Zahlen des Gutachterausschusses zufolge 2181 neue Wohnungen.
Bei den Sozialwohnungen liegt das Ziel der Ampel auf selbe Weise heruntergerechnet auf Düsseldorf bei rund 750. Auch das würde eine deutliche Steigerung zu den letzten Jahren bedeuten. Die Zahl der neuen öffentlich geförderten Wohnungen lag 2019 bei 575 – und das war schon eine deutliche Zunahme zu den Vorjahren.
Entsprechend gespannt wird man im hiesigen Rathaus beobachten, was der im Koalitionspapier versprochene „Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik“ in der Praxis bedeutet. Die neue Bundesregierung will unter anderem mit Förderprogrammen, Steuererleichterungen und einer Senkung der Baukosten den Wohnungsbau ankurbeln.
Auch für zwei andere Kernthemen der Kommunalpolitik winken offenbar hohe Fördergelder. Die Ampel bekennt sich zu einer Verkehrswende und will Schienen- und Radwege bauen. Auch der ÖPNV soll bedacht werden – das wird die Rheinbahn, die derzeit hunderte Millionen unter anderem in neue Fahrzeuge investiert, gerne hören. Eine erklärte Absicht der neuen Bundesregierung ist die Anbindung des Umlands an Großstädte. Auch der Ausbau der E-Ladestruktur soll ein Schwerpunkt werden.
Darüber hinaus will die neue Regierung die Genehmigungsverfahren raffen, damit sich Infrastrukturprojekte nicht so lange ziehen. Das könnte etliche Projekte von der Sanierung der Theodor-Heuss-Brücke bis zum Bau der U81 beschleunigen – wenn Berlin seine Versprechen einlöst.
Die hiesigen Grünen haben etwas gezuckt, dass das auch für den Klimaschutz zentrale Verkehrsministerium an die FDP gegangen ist. Auch in diesem Bereich sind die Erwartungen an die Hauptstadt hoch. Bei Klimaschutz und Klimaanpassung will Berlin ebenfalls erheblich mehr tun. Das könnte den Weg zur „Klima-Hauptstadt“, zu der CDU und Grüne Düsseldorf machen wollen, vereinfachen. Das alles sind aber noch Hoffnungen der Beteiligten beim ersten Blick auf die Verhandlungsergebnisse.
Mit Blick auf die Personalien gibt es in Düsseldorf bislang vor allem zwei Gesprächsthemen. Zum einen ist bekannt, dass das Kulturstaatsministerium an die Grünen geht. Das könnte, so heißt es aus verschiedenen Parteien, die Chancen erhöhen, dass Düsseldorf doch Standort des Fotoinstituts wird. Im Haushalt ist Düsseldorf nach wie vor als Standort für die neue Institution vermerkt – auch das stimmt hoffnungsvoll.
Die andere Personalie betrifft die derzeit medial präsenteste Düsseldorferin in Berlin. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zwar das Koalitionspapier prominent mit verhandelt. Anders als vielfach spekuliert, wird sie allerdings nicht Verteidigungsministerin. Denn dieses Ressort geht an die SPD.
