E-Scooter E-Scooter erhitzen die Gemüter – Scheuer fordert erneut schärfere Kontrollen
Berlin · Gefühlt stehen sie zum Beispiel in Berlin an jeder Ecke herum, oder sie liegen mitten im Weg - die neuen E-Scooter erhitzen bereits wenige Wochen nach ihrer Zulassung zum Straßenverkehr in vielen Städten die Gemüter. Stören und gefährden sie mehr als dass sie nutzen?
Ende Februar sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unserer Redaktion, die Elektro-Tretroller seien „eine echte zusätzliche Alternative zum Auto, ideal etwa für die letzte Meile von der U- und S-Bahn oder Bushaltestelle nach Hause oder zur Arbeit“. Inzwischen hat jedoch auch der Minister erkannt, dass einiges aus dem Ruder läuft: Scheuers Sprecher wiederholte am Montag die Aufforderung an die Kommunen, härter bei Verstößen durchzugreifen.
Die Städte müssten die Steuerungs- und Sanktionsmöglichkeiten, die es gebe, „in vollem Rahmen ausschöpfen“. Denn häufig kommt es vor, dass zwei Personen einen Roller benutzen, dass auf dem Gehweg und in Fußgängerzonen und nicht wie vorgeschrieben auf dem Radweg gefahren wird oder dass manche sogar alkoholisiert auf dem Roller stehen. Demnächst will sich Scheuer daher mit den Vertretern der Städte beraten, wie man weiter verfahren kann. Bis dahin soll gelten: „Die Kommunen und Städte müssen sanktionieren und kontrollieren“, so Scheuers Sprecher mit Blick auf die dafür zuständigen Ordnungsämter und die Polizei. Auch zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer wie Älterer, Kinder oder Behinderter. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss je nach Verstoß mit einem Bußgeld von bis zu 30 Euro rechnen. Wenn er denn erwischt wird.
Das ist aber nur die eine Seite der neuen E-Scooter-Medaille. Die andere ist, dass die ausgeliehenen „Elektrokleinstfahrzeuge“ oft willkürlich und ohne Rücksicht abgestellt werden. Etwa mitten auf dem Geh- oder Fahrradweg. Oft liegen sie auch wild irgendwo herum. Es gebe viele Menschen, kritisierte der Deutsche Städtetag, die die Fahrzeuge gerne nutzten, aber sie eher als Spielzeug denn als Verkehrsmittel betrachteten. „Wir brauchen klarere Spielregeln, die verbindlich sein müssen“, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Auch müssten die Anbieter ihre Kundschaft besser über die regelkonforme Nutzung aufklären und sicherstellen, „dass die Fahrzeuge nicht überall herumstehen und dabei zum Teil andere beeinträchtigen oder behindern“. Der zweite kommunale Spitzenverband, der Städte- und Gemeindebund, hatte unlängst bereits angeregt, für mehr Ordnung in den Kommunen „feste Verleihstationen“ etwa an Verkehrsknotenpunkten einzurichten.
Manch einer warnt freilich davor, die E-Scooter bereits prinzipiell zu verteufeln. FDP-Verkehrsexperte Christian Jung sagte unserer Redaktion: „Wir sind jetzt in einer Einführungsphase. Das Angebot wieder einzuschränken, ist völlig unangemessen.“ Probleme mit den E-Scootern gebe es doch insbesondere in „ausgewählten, touristischen Hotspots“, so Jung weiter. Jeder, der einen Roller ausleihe, hafte auch dafür, „wenn er ihn falsch abstellt“. Zugleich betonte Jung: „Es gibt auch immer Verrückte, die einfach zu doof sind, so ein innovatives Verkehrsmittel regelgerecht zu nutzen.“
