Eingeschränkte Betreuung Kitas bekommen mehr Handlungsspielraum
Düsseldorf · Manche Kitas sind schon über der Belastungsgrenze. NRW erweitert jetzt ihren Handlungsspielraum - zulasten der Betreuung.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung eröffnet den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen erweiterte Möglichkeiten, den Betrieb an die angespannte Corona-Lage anzupassen. Nachdem die erhoffte deutliche Minderung der Infektionszahlen bislang ausgeblieben sei, seien neue Konzepte für die nächsten Monate nötig, erklärte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf.
Als letzte Möglichkeit könne bis auf weiteres die Betreuung in Kitas mit angespannter Personal- und Infektionslage für eine begrenzte Zeit um bis zu sechs Wochenstunden reduziert werden. Zudem könnten Gruppen räumlich getrennt, Bring- und Abholzeiten gestaffelt, Öffnungszeiten angepasst und die Betreuung in Randzeiten eingeschränkt werden.
Auch der Umgang mit kranken Kindern könne enger ausgelegt und die Maskenpflicht unter Erwachsenen ausgeweitet werden. Weitere Optionen: Das Bringen und Abholen der Kinder könne soweit wie möglich in den Außenbereich verlegt und auf Ausflüge vorerst verzichtet werden. Elternsprechstunden seien auch digital möglich, erklärte Stamp.
Die Maßnahmen sind Teil des neuen Konzepts „Kindertageseinrichtungen im Pandemiebetrieb“, auf das sich das Familienministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt hat. Entscheidungen über individuelle Anpassungen des Kita-Betriebs sollen im Einvernehmen von Trägern, Beschäftigten und Eltern getroffen werden. „Wenn die Träger vor Ort entsprechende Maßnahmen ergreifen, stehen wir hinter diesen Entscheidungen“, versicherte Stamp.
Die Träger hätten sich sogar bis zu zehn Wochenstunden Betreuungseinschränkungen gewünscht und landesweite Vorgaben für Gruppentrennungen, räumte Stamp sein. Bei den Eltern seien aber die Urlaubstage weitestgehend aufgebraucht. Deshalb habe er sich für eine maximale Minderung um nur sechs Wochenstunden entschieden.
Auf landesweite Vorgaben zur Gruppentrennung habe er verzichtet, weil es auch Kitas gebe, die das nicht wollten. „Die will ich nicht gegen ihren Willen zur Veränderung ihres pädagogischen Konzepts zwingen.“
Stamp erneuerte sein Versprechen, dass es „keine landesweiten Schließungen von Kindertagesbetreuungsangeboten geben“ werde. Die Lage sei landesweit sehr unterschiedlich. „Es gibt Kitas, in denen der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen weitgehend problemlos lief und läuft, und es gibt Kitas, die ihre Belastungsgrenze erreicht und teilweise auch schon überschritten haben.“ Die Gespräche mit den Trägern würden im Januar fortgesetzt.
Die SPD-Opposition kritisierte, die Landesregierung lasse die Kitas nun mit schwierigen Herausforderungen „allein im Regen stehen“. Das werde im Land „zu einem unüberschaubaren Flickenteppich führen“, bemängelte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Maelzer. Der Verband Bildung und Erziehung meinte dagegen: „Es ist richtig und wichtig, Kitas die Möglichkeit zu geben, individuell auf die tatsächliche Situation der eigenen Einrichtung zu reagieren.“ Mögliche kitascharfe Einschränkungen seien „ein Schritt, um alle in der Kita zu schützen“.
Stamp kündigte an, das „Alltagshelfer-Programm“ des Landes zur Entlastung der Erzieher bis Ende Juli 2021 zu verlängern. Auch das Corona-Test-Programm werde fortgesetzt. „Das wird es auch nach den Osterferien noch geben.“ Nach der bisherigen Regelung können alle Beschäftigte in Kitas und Schulen zwischen den Herbst- und den Weihnachtsferien drei kostenlose Covid-19-Tests in Anspruch nehmen.
Bei den in Aussicht gestellten Schnelltests für Erzieher und Lehrer sei der Bund weit vorgeprescht mit der Perspektive, dass solche Tests womöglich schon sehr schnell kommen könnten, sagte Stamp. Tatsächlich seien aber noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären. Zudem gebe es ernstzunehmende Zweifel von Experten an der Verlässlichkeit selbst vorgenommener Tests.
Der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen habe in NRW gebremst werden können, bilanzierte Stamp. „Aber es gibt natürlich keine Entwarnung.“ Der stellvertretende Ministerpräsident sprach sich dagegen aus, die coronabedingten Einschränkungen im öffentlichen Leben jetzt schon schärfer einzuschränken.
„Wir sind in einer ganz fragilen Situation.“ Nun müsse die Entwicklung in den nächsten Tagen zunächst abgewartet werden. Für das Vertrauen der Bürger in die Politik sei es wichtig, „dass nicht Dinge, die verkündet werden, schon nach drei oder vier Tagen wieder über den Haufen geworfen werden“.
Wenn die Analyse ergebe, dass Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen noch einmal deutlich verschärft werden müssten, dann wäre die Winterpause allerdings eine gute Zeit dafür, sagte Stamp. Es könne aber nicht darum gehen, jetzt schnelle Schlagzeilen zu produzieren.
„Ich glaube nicht, dass das "Höher, Schneller, Weiter“, was Herr Söder in die Welt ruft, wirklich hilfreich ist“, sagte Stamp an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Tatsächlich seien die Corona-Zahlen in Bayern viel dramatischer als in NRW, „und die Entwicklung ist nicht gut“. In NRW gebe es dagegen „eine Seitwärtsbewegung“.
