Etatberatungen in Neuss FDP: Haushaltssanierung wird noch Jahre dauern
Neuss. · Die FDP strebt langfristige Maßnahmen an, um den Haushalt der Stadt Neuss strukturell zu entlasten. Das ist ein zentrales Fazit der Etatberatungen, zu denen sich die Liberalen am Samstag im Fire-&-Ice-Hotel getroffen haben.
FDP-Fraktinsvorsitzender Manfred Bodewig zieht mit Blick auf den für 2020 von Kämmerer Frank Gensler vorgelegten Etat ein nüchternes Fazit. „Diesen Haushalt können wir nicht mehr retten, aber wir können den Haushalt der Zukunft in die richtige Spur bringen“, sagt Bodewig: „Dazu müssen wir unter anderem die Personalkosten im Rathaus in den Griff kriegen.“
Bodewig schlägt vor, die altersbedingte Fluktuation zu nutzen, um Stellen verzögert neu zu besetzen. Zugleich müsse ein Plan zur „Restrukturierung der Verwaltung“ her. Und man müsse sehen, was aufgestocktes Personal bringe. „Beim Grünflächenamt sehen wir den Zuwachs zum Beispiel sehr kritisch, da wir keine Steigerung der Qualität der Arbeiten feststellen“, betont Bodewig. Man werde hierzu Fragen an die Verwaltung stellen. Zugleich kündigt Bodewig einige Anträge seiner Fraktion für die nächste Sitzung des Finanzausschusses an, die langfristig wirken sollen. „Ein Haushalt ist wie ein Tanker“, sagt Bodewig. „Korrigiert man jetzt den Kurs, wird das erst später sichtbar.“
Aber genau darin liege auch ein Problem: Die Korrektur des Kurses würde sich an manchen Punkten vielleicht sogar „erst in zehn Jahren“ zeigen. Doch in diesen Zeitraum fallen gleich mehrere Wahlen – mit der Gefahr, dass Wahlgeschenke verteilt werden. „Davon müssen wir weg“, betont Bodewig.
Den von Schwarz-Grün forcierten Neuss-Pass lehnt die FDP ab
Es dürfe zudem nicht nur darum gehen, was wünschenswert sei, sondern angesichts des klammen Haushalts auch darum, „was wir uns als Stadt leisten können“. Den von Schwarz-Grün forcierten Neuss-Pass lehnt die FDP ab. „Zumindest so lange es keine Idee zur Gegenfinanzierung gibt.“ Mehr Mut wünscht sich seine Fraktion bei Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft. Das Thema Smart City müsse im Rathaus stärker vorangetrieben werden. Zudem müsse ein Konzept für die Stadt der Zukunft mit Blick auf das Klima her. Dafür solle man mehr Geld bereitstellen.
