Demonstrationen gegen rechts „Den Nazis nicht das Netz überlassen“
DÜSSELDORF · Grüne im NRW-Landtag wollen Impuls der Großdemonstrationen gegen rechts verstetigen.
An einem erneuten Demonstrations-Wochenende werden Tausende, in Düsseldorf wohl Zehntausende gegen die bekannt gewordenen rassistische Deportationspläne auf die Straße gehen. Die Grünen im NRW-Landtag verstehen dies „als Auftrag, noch entschiedener gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Hetze zu handeln“. So sagen es deren Fraktionschefinnen Verena Schäffer und Wibke Brems. Im Pressegespräch betonen sie, dass sich die Grünen als Bindeglied zu einer Zivilgesellschaft verstünden, die ein existenzielles Interesse an Demokratie und Vielfalt habe. Brems betont, dass etwa die Wirtschaft nicht ohne ausländische Fachkräfte auskomme. „Wenn sich herumspricht, dass man hier in Deutschland Rassismus erlebt, dann schwächt das den Wirtschaftsstandort.“ Schäffer hofft, dass die Demonstrationen auch auslösen werden, dass die Menschen rassistischen Äußerungen im Alltag widersprechen. Man wolle ein Landesdiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, damit von Rassismus betroffene Menschen leichter dagegen vorgehen können und zum Beispiel auch Schadensersatz einklagen können.
Die politische Bildung müsse weiterentwickelt werden. Bestimmte Personengruppen, insbesondere die mit niedrigen Bildungsabschlüssen, mit geringem Einkommen oder mit Migrationsgeschichte würden bislang kaum erreicht. Angesichts „immer mehr und offener vorgetragener Hetze im Parlament“ sei es richtig, hier Ordnungsgelder einzuführen.
Vor allem aber betont Brems: „Den Nazis darf nicht das Netz überlassen bleiben.“ Hassrede im Internet könne zu realer Gewalt werden. Ein großes Problem sei, dass es zu wenig Präsenz von demokratischen Parteien gerade auf den bei jüngeren Menschen sehr beliebten Plattformen gebe. Algorithmen sorgten hier dafür, dass Hass und Hetze oder auch Fake News oftmals positive Nachrichten verdrängten. Die Grünen denken daran, auf bekannte Persönlichkeiten in unterschiedlichen digitalen Communitys zuzugehen. Reichweitenstarke Influencer könnten wichtige Vermittler politischer Bildung sein.
Schließlich sei es auch wichtig, dass die Sicherheitsbehörden den Ermittlungsdruck gegen die rechtsextreme Szene hochhalten. Schäffer setzt darauf, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Verbot der Identitären Bewegung prüft. Ein solches Vereinsverbot sei leichter durchzusetzen als etwa ein Parteiverbot gegen die AfD. Mit Blick darauf gibt sich Schäffer zurückhaltend. Die Hürden lägen sehr hoch. Zunächst einmal solle abgewartet werden, wie das Oberverwaltungsgericht Münster demnächst über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz entscheide. Wenn aber die Voraussetzungen vorlägen, sei sie dafür, den Schritt zum Parteiverbotsverfahren zu gehen. „Wohl wissend, dass das Jahre dauern wird.“ Für die kommenden Wahlen werde das nicht weiterhelfen. Wichtig sei kontinuierliche politische Arbeit gegen Rechtsextremismus.
