Hohe Kompensationsgelder Geld für Monheimer Tor ist reserviert
Monheim. · Opposition kritisiert, dass die unerwartet hohen Kompensationsgelder des Landes schon verplant sind.
Wie gewonnen – so zerronnen? Nachdem die Stadt Monheim als Kompensationsleistung (für entgangene Gewerbesteuereinnahmen) von Bund und Land 124,3 Millionen Euro erhalten soll, ist diese unerwartet hohe Summe schon wieder „fott“. Im zweiten Nachtragshaushalt 2020, den der Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres verabschiedet hat, ist auch ein „verlorener Zuschuss“ in Höhe von 106,2 Millionen Euro enthalten, den die Stadt an die Baumberger Einkaufszentrum GmbH zur Finanzierung der Umbauten am Monheimer Tor zahlen will. Nach der nunmehr vorliegenden Entwurfsplanung soll die Aufstockung 135 Millionen Euro kosten. 23 Millionen Euro würden demnach durch die Gesellschaft fremdfinanziert werden, die Stadt würde 5,8 Millionen Euro als Eigenkapital zuführen.
Beschluss über Umbaupläne kann erst 2021 gefällt werden
„Wie schlagen nur vor, dieses Budget erstmal bereitzustellen, damit ist noch nicht über die Aufstockung entschieden. Der Beschluss über die Umbaupläne kann erst 2021 gefällt werden“, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann im Rat. Manfred Poell (Grüne) kritisierte, dass der unerwartete Geldsegen „direkt wieder weg ist“. Von einem Zuschuss in solcher Höhe sei nie die Rede gewesen, es läge ja noch nicht einmal eine Kostenschätzung vor. Er würde es vorziehen, wenn das Projekt um ein, zwei Geschosse reduziert wird. Poell bemängelte, dass der Rat einmal mehr sehr kurzfristig informiert werde.
Es gäbe genügend andere Großprojekte, die man mit den Hilfsgeldern hätte finanziell abfedern können, so Markus Gronauer (CDU). Lucas Risse (Peto) betonte, dass mit „verloren“ nicht gemeint sei, dass das Geld untergegangen ist, schließlich erhalte man einen Gegenwert in Form einer aufgewerteten Immobilie.
Zuvor hatte Ingo Elsner (Peto) die Investition von 250 Millionen Euro in die neue Mitte verteidigt. „Wir stehen zu unserem Ziel, wir halten, was wir versprechen.“ 75 Prozent der neu geschaffenen Flächen für Einzelhandel, Dienstleister und Gastronomie seien bereits vermietet. Außerdem hätte seine Partei den Wählerauftrag für all jene Projekte erhalten. Er bannte das von der CDU beschworene „Schreckgespenst der Verschuldung“, indem er auf einen Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt verwies. Demnach habe Monheim bei der „Eigenkapitalquote eins“ mit 65,3 Prozent den Spitzenwert in NRW und liege bei der „Eigenkapitalquote zwei“ mit 78,6 Prozent nur ganz knapp hinter dem Spitzenreiter.
Das städtische Eigenkapital würde nur dann geschmälert, wenn die geplanten „Investitionen unrentabel wären und wenn nur Verluste entstehen würden“. Aber die Monheimer Wohnen, das Rathauscenter und das Monheimer Tor „werden mittelfristig Gewinne abwerfen“. Die Kulturraffinerie und das Mona Mare nannte er nicht. Während der Haushalt 2021 formal ausgeglichen sein werde, weise das Ergebnis dieses Jahres ein Defizit von zwölf Millionen Euro aus. Dass der Haushalt nur durch einen Griff in die Rücklagen strukturell ausgeglichen werden könne, kritisierte Markus Gronauer (CDU). 2024 seien diese aufgebraucht und für 2023/4 plane die Stadt die Aufnahme von Krediten. „Im verlorenen Wettlauf mit den Metropolen werden gigantische Mittel verpulvert“.
