Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach auf dem Laurentiusplatz In Wuppertal liegen grüne Themen auf der Straße
Wuppertal · Wetzlar, Köln und dann nach Wuppertal: Am Ende eines langen Tages präsentierte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, als erfahrene Wahlkämpferin.
Auf dem Laurentiusplatz ließ sie sich weder von der überschaubaren Zahl der Interessenten bei ihrem Wahlkampfauftritt irritieren noch von den Autoposern, die bei strahlendem Sonnenschein - wie an anderen Abenden auch - bei der Vorbeifahrt am Laurentiusplatz kurz die Motoren aufheulen ließen.
Die Wuppertaler Bundestagskandidatin der Grünen, Anja Liebert, klärte ihren Gast darüber auf, dass sich an diesem Straßenabschnitt aktuell eine verkehrspolitische Debatte entzündet hat. Und beide Politikerinnen nahmen den „Running Gag“ gerne immer wieder einmal auf, wenn der Auspuff eines hochmotorisierten Sportwagens knatterte oder im Vorbeifahren gehupt wurde.
Die Verkehrswende am Beispiel der Laurentiusstraße und der Wunsch der Grünen, die Innenstädte autofreier zu gestalten, waren Themen, die von Anja Liebert und Katrin Göring-Eckhardt in ihren Reden angesprochen und anschließend mit den Zuhörern diskutiert wurden.
Aus dem Publikum kam aber auch die Frage nach der geplanten Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal. Die Verbindung zu Katrin Göring-Eckardt ist naheliegend, denn die lebt in Erfurt und erlebt gerade, was es für eine Stadt bedeutet, die Buga auszurichten. „Mit Oberbürgermeister Uwe Schneidewind habe ich gerade eben bei einer Tasse Tee über die Buga gesprochen, und seine Augen haben geleuchtet, als er über die Chancen zum Beispiel für nachhaltige Mobilität in der Stadt Wuppertal durch eine Bundesgartenschau gesprochen hat“, berichtete Katrin Göring-Eckardt. Erfurt sei ein gutes Beispiel dafür, wie sich eine Stadt durch die Buga positiv entwickeln könne. Auf eine Nachfrage, ob die Wirtschaftlichkeit der Buga gegeben sei, verwies Göring-Eckardt auf die Folgen der Pandemie. Angesichts der Einnahmeausfälle im ersten Halbjahr könne Erfurt nicht als Muster dienen: „Die Buga ist aber eine Riesenchance für eine Stadt.“
Die Klimapolitik steht für Katrin Göring-Eckardt im Zentrum der politischen Arbeit der Grünen. Es gehe nicht mehr allein um verheerende Waldbrände im Süden Europas, auch die Wuppertaler hätten die Folgen des Klimawandels durch das Hochwasser zu spüren bekommen. „Das ist der Wettkampf unseres Lebens, das ist nichts, was wir ignorieren können. Wir müssen alles tun, um zu retten, was noch zu retten ist“, forderte die Fraktionsvorsitzende. Das sei nur im Team zu schaffen, wobei zu diesem Team längst die Geschäftsführer großer Unternehmen zählten: „Bei denen sitzt die Generation Fridays for Future mit am Frühstückstisch.“ Klimapolitik sei zudem auch Gesundheitspolitik, „denn die Hitzetoten sind bisher noch gar nicht gezählt worden“.
Grüne nennen Einnahmequellen zur Finanzierung der Klimapolitik
Um die klimapolitischen Ziele umzusetzen, sei ihre Partei gezwungen „in die Konflikte zu gehen, Zielkonflikte auszuhalten“. Auf die Frage, ob grüne Politik Arbeitsplätze vernichte, entgegnete sie, dass für den Transformationsprozess 800 000 Fachkräfte benötigt würden. Daher seien Investitionen in die Bildung erforderlich. Mit Bezug auf die leeren städtischen Kassen Wuppertals erneuerte sie die Forderung nach einem Altschuldenfonds für die Kommunen. Zusätzliche Einnahmen für die Länder sollten über eine Vermögenssteuer erzielt werden. Beim Thema Erbschaftssteuer zeichne sich eine Lösung ab. Sollte es dafür keine Mehrheit geben, müsse neu darüber nachgedacht werden, ob die Erbschafts- oder die Vermögenssteuer die geeignete Einnahmequelle für die Länder sei. Für den Bund müsse zudem die Möglichkeit geschaffen werden, die Kommunen direkt finanziell zu unterstützen. Die Kritik an der Bundesregierung wegen der Krise in Afghanistan („eine Katastrophe mit Ansage“) rundete den Streifzug durch die aktuellen politischen Themen ab.
Katrin Göring-Eckardt kündigte Anja Liebert als künftige Mitstreiterin im Bundestag mit parlamentarischer Erfahrung an. Anja Liebert führte einige Jahre gemeinsam mit Marc Schulz die grüne Ratsfraktion an. „Die Verkehrswende war eines meiner Hauptthemen“, sagte Anja Liebert. Sie sei zuversichtlich, dass den geplanten Veränderungen am Laurentiusplatz weitere Schritte folgen: „Es gibt da Unterstützer weit über die Grünen hinaus.“
