Kommunen warten ab Corona-Notbremse laut Laschet kein Automatismus
Berlin/Köln/Herne · Die Millionenstadt Köln und 13 weitere Großstädte und Kreise liegen wieder über dem Wert von 100. Das bedeutet aber nicht automatisch neue Einschränkungen.
Bei steigenden Infektionszahlen über den Inzidenzwert von 100 fallen nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht automatisch die gerade erst in Kraft getretenen Lockerungen wieder weg. „Das ist kein Automatismus“, sagte Laschet am Montag in Berlin bei seinen Äußerungen als CDU-Bundeschef zu den Wahlausgängen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Man müsse genau sehen, woran liege es in diesem Fall, dass die Inzidenz aus dem Ruder gehe. Die Antwort darauf könne in einem Kreis anders aussehen als in einem anderen. Das hänge von der jeweiligen Situation vor Ort ab. Bei ihren Beschlüssen für Lockerungen hatten sich die Ministerpräsidenten Anfang März auch auf eine „Notbremse“ geeinigt.
In Nordrhein-Westfalen ist die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen im Landesdurchschnitt nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf 81,2 gestiegen. In 14 der insgesamt 53 kreisfreien Städte und Kreise lag die Inzidenz nach den jüngsten Daten des RKI vom Montag über der Marke von 100. Die nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz verfasste neue und jüngste Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht unter anderem vor, dass Regionen mit einer Inzidenz „nachhaltig und signifikant“ über einem Wert 100 eine Verschärfung der Eindämmungsmaßnahmen prüfen und mit dem Ministerium abstimmen sollen.
Die meisten der Städte und Kreise mit besonders stark gestiegenen Corona-Fallzahlen wollen zunächst die weitere Entwicklung abwarten ohne sofort Lockerungen zurückzunehmen. So hieß es am Montag beispielsweise aus Köln, Duisburg und Hagen - alles Großstädte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 - man wolle abwarten, ob der Wert in den nächsten Tagen stabil und signifikant über der Marke bleibe. Sollte das der Fall sein, sei zudem eine Abstimmung über etwaige Maßnahmen mit dem Land notwendig. Die Millionenstadt Köln erwägt für den Fall weiterhin hoher Infektionszahlen beispielsweise eine Anpassung der Test- und Impfstrategie, hieß es am Montag.
Auch die Stadt Herne, mit einem Wert von 171,9 Spitzenreiter in NRW, teilte nach Beratungen des Krisenstabs am Montag mit, es werde zunächst keine weiteren lokalen Einschränkungen des öffentlichen Lebens geben. Die Stadt führt die gestiegenen Fallzahlen im Wesentlichen auf Ausbrüche in der Behindertenhilfe zurück und nennt das Infektionsgeschehen „abgrenzbar“. Allerdings beobachte man das Infektionsgeschehen genau und behalte sich vor, bei einem weiteren Anstieg Maßnahmen zu ergreifen, hieß es aus der Stadtverwaltung.
Der Kreis Kleve mit einer Inzidenz von 109,5 teilte mit, keine verschärften Maßnahmen zu planen, ebenso der Kreis Minden-Lübbecke mit einer Inzidenz von 100,2. Die Leiterin des dortigen Krisenstabs, Cornelia Schöder, berichtete exemplarisch, die steigenden Zahlen seien nach bisherigem Stand nicht auf Lockerungen im Einzelhandel zurückzuführen. Ansteckungen fänden vor allem im privaten und beruflichen Bereich statt und würden dann in Kindergärten wie Schulen weiterverbreitet. Vor allem durch mutierte Virusvarianten sei dann meist gleich eine ganze Familie und ihr Umfeld betroffen. Kurzfristige Verschärfungen seien jedoch nicht geplant.
Der Märkische Kreis mit einem Wert von 152,4 teilte mit, man habe sich dafür entschieden „die landesweiten vorsichtigen und überlegten Öffnungsschritte mit zu gehen“. Auch bei der Frage der weiteren Schulöffnungen halte man sich an die einheitlichen Vorgaben aus dem NRW-Schulministerium. Allerdings erfordere die Situation eine immer neue Bewertung und „im Notfall auch schärfere Maßnahmen“, hieß es auf Anfrage.
Die Versuche aus dem Kreis Düren (Inzidenz von 125,8) und dem Oberbergischen Kreis (104,8), eine Rückkehr zum Präsenzunterricht an den dortigen weiterführenden Schulen bis zu den Osterferien auszusetzen, waren an Vetos der Landesregierung gescheitert. Kritik daran äußerte am Montag der Städtetag NRW: Die Entscheidung über Schulschließungen wegen hohen Infektionszahlen müsse vor Ort getroffen werden könnten, sagte dessen Geschäftsführer Helmut Dedy der dpa. „Denn das Infektionsgeschehen ist in NRW zu unterschiedlich, um alles über einen Kamm zu scheren.“
