Bundesmittel 19,95 Millionen Euro für Schulen und Radwege
Krefeld. Das so genannte Kommunalinvestitionsfördergesetz, kurz Kifög, eröffnet der Stadt Krefeld ungeahnte Möglichkeiten. Satte 19,95 Millionen Euro an Bundesmitteln darf sie bis 2018 verbauen und damit Projekte auf den Weg bringen, die sie erst in einigen Jahren oder gar nicht hätte realisieren können.
Es ist erst die zweite Pressekonferenz für Frank Meyer in seinem neuen Wohnzimmer und der Mann hat sichtlich Spaß an den guten Nachrichten. Er wertet den Bewilligungsbescheid über die Finanzmittel nach der langen Zeit des Darbens als „Befreiungsschlag“ und legt Wert darauf, dass die „Dynamik auch in den Stadtteilen spürbar wird. In Krefeld passiert wieder was“. Und weiter: „Was die Verwaltung erarbeitet hat, passt in das strategische Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung, setzt teilweise auf Maßnahmen auf oder fügt sich ein.“
Wenn es denn so kommt. Denn Meyer, sein Kämmerer Ulrich Cyprian und der Technische Beigeordnete Martin Linne hoffen, dass ihr Konzept auch das Wohlgefallen der Politik findet. Denn es ist bislang nur ein Vorschlag. Am 1. Dezember fällt im Finanzausschuss die Vorentscheidung, am 10. Dezember soll der Rat absegnen.
Kein Platz für Anträge von Stadttöchtern und Krankenhäusern Bei der Verteilung der Gelder hat sich die Rathausspitze auf die Kernverwaltung konzentriert. Anträge von städtischen Töchtern wie der Wirtschaftsförderung mit ihrem Ansinnen auf weitere Erschließungen, den Stadtwerken (Haltestellenausbau) oder dem Rheinhafen Krefeld finden somit keinen Platz. Genauso wie Pläne des Alexianer-Krankenhauses oder der Helios-Klinik, die beim Werben um Geld vom Krankenhausverband unterstützt wurden. Meyer sagt dazu: „Das heißt nicht, dass diese Projekte nicht wichtig wären oder niemals umgesetzt würden, aber eben nicht im Rahmen des Kifög. Dazu ist der Rahmen zu sportlich.“
Was der OB meint, sind die zeitlichen Vorgaben. Bis Ende 2018 müssen die Bauvorhaben abgeschlossen sein, bis 2019 abgerechnet. Man wolle „nicht 2019 in der Bilanz-PK sitzen und verkünden, dass wir fünf Millionen zurückzahlen müssen“. Zu dem aus Verwaltungssicht machbaren Projektrahmen gehören somit eine ganze Reihe von Sanierungsmaßnahmen an Kindertageseinrichtungen, etwa an der Dieselstraße oder Hermannstraße, sowie energetische Verbesserungen an diversen Schulgebäuden. Investition hier: 8,7 Millionen Euro.
Der zweite dicke Brocken (4,3 Mio.) wird in die Radwegeerneuerung gesteckt, etwa an der Kempener Allee oder an der Schütenhofstraße. Endlich angefasst werden soll zudem die Krefelder Promenade zwischen Hauptwache und Trift/Weiden (2,5 Mio) oder das Thema Barrierefreiheit in der City. Hier sollen 500 000 Euro in die Absenkung von Bordsteinen und Vernetzung der Leitspuren für Sehbehinderte fließen.
