Jahresrückblick Frank Meyer: „Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen“
Die WZ hat dem Oberbürgermeister einige Schlagworte aus 2017 zugerufen. Hier lesen Sie seine Antworten.
Krefeld. 2017 war ein turbulentes Jahr, eines des Aufbruchs, der Neuerungen — und eines, das mit einem sehr bald ausgeglichenen Haushalt neue Perspektiven aufmacht. Es gab aber auch viele Diskussionen und Ängste, manche Baustelle wurde erst offensichtlich. Auf einer der größten heißt der Vorarbeiter Frank Meyer. Niemandem werden schneller Erfolge und Misserfolge auf die Karte geschrieben als dem Krefelder Oberbürgermeister. Die WZ blickt mit Meyer zurück und nach vorn. In einem ganz besonderem Format. Wir haben dem Mann, dem eine gewisse Spontanität nicht abgesprochen werden kann, einige Schlagworte aus 2017 zugerufen. Und das sind seine Antworten.
Ich freue mich, dass wir am 5. Dezember im Rat die Entscheidung zur Gründung des Kommunalbetriebs Krefeld getroffen haben. Ab April 2018 gehen wir damit an den Start. Es ergibt absolut Sinn, Teile der Fachbereiche Umwelt, Grünflächen, Tiefbau und Sport in einer eigenen Gesellschaft zusammenzufassen — und zwar nicht nur aus Sicht der Verwaltung, sondern vor allem für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Bauliche und gestalterische Aufgaben in Krefeld werden künftig besser koordiniert, die Prozesse werden schlanker und effizienter.
Wir haben der Politik gerade in der Ratssitzung eine umfangreiche Darstellung mit Zahlen und Fakten vorgelegt. Aktuell prüfen wir mit Hilfe eines externen Gutachters drei verschiedene Varianten für die Zukunft des Seidenweberhauses und des Theaterplatzes. Im Sommer 2018 werden wir dem Stadtrat einen Vorschlag zur Entscheidung vorlegen. Mir ist wichtig, dass wir am Ende auf dem Theaterplatz eine neue Aufenthalts- und Lebensqualität hinbekommen - und zwar nicht nur in baulicher Hinsicht.
Ein Krefelder Geschäftsmann.
Ich bin seit meiner Kindheit Fan dieses Vereins und habe alle Höhen und Tiefen miterlebt. Deshalb freue ich mich nicht nur als Oberbürgermeister, sondern auch ganz persönlich über die tolle Entwicklung, die Verein und Mannschaft aktuell hinlegen. Es wäre fantastisch, mit dem KFC in die Dritte Liga aufzusteigen. Und natürlich wäre das auch gut für die Stadt.
Die Bürgervereine in Krefeld leisten hervorragende Arbeit für das Miteinander in unserer Stadt. Das Engagement der Menschen vor Ort kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Ohnehin gehört das Ehrenamt in allen Lebensbereichen zu den ganz großen Stärken Krefelds - das ist der Kitt, der unsere Stadt zusammenhält. Deshalb war es mir so wichtig, in diesem Jahr als kleines Signal des Dankes und der Anerkennung die Ehrenamtskarte einzuführen.
Die Grotenburg hat Fußballgeschichte geschrieben. Für die künftige Nutzung gab es einen Ortstermin mit Vertretern des DFB. Die Ergebnisse werten wir jetzt aus. Am Zustand des Stadions darf die Teilnahme an der Dritten Liga nicht scheitern.
Sie sind im Zoo und auf dem Eis ein toller Sympathieträger für Krefeld. Was das Eishockey betrifft, haben wir die Rahmenbedingungen durch den neuen Vertrag verbessert. Jetzt hoffe ich, dass es auch sportlich für die Pinguine aufwärts geht.
Siemens ist ein wichtiger Arbeitgeber in Krefeld und hat eine hohe Bedeutung für viele Menschen. Aus regelmäßigen Gesprächen mit Geschäftsführung und Betriebsrat kenne ich das Werk sehr gut. Anfang des Jahres werde ich mit Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart erneut vor Ort sein. Ganz grundsätzlich gilt: Wenn ich sehe, dass ein Konzern Rekordgewinne macht und trotzdem tausende Stellen abbauen will, dann fehlt mir das Verständnis. In Krefeld werden wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen.
Der Haushalt 2018 ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der finanziellen Konsolidierung. Es macht mich froh, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2019 inzwischen ein realistisches Ziel ist. Das wäre ein echter Durchbruch, denn einen ausgeglichenen Haushalt gab es in Krefeld zuletzt im Jahr 1992. Von 2014 bis 2016 hat sich das tatsächliche Minus beim Jahresergebnis bereits von 66,9 Millionen auf 5,7 Millionen Euro verringert. So erkämpfen wir uns Stück für Stück die Freiheit zurück, in die Zukunft dieser Stadt zu investieren.
Wir sind es unseren Kindern schuldig, für sie ein angemessenes und modernes Lernumfeld zu schaffen. Deshalb investieren wir zusätzlich zum Landesprogramm „Gute Schule 2020“ viel städtisches Geld in die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen. Allein in den nächsten Jahren stehen auf diese Weise 99 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld fließt unter anderem in Haustechnik und Sanitärbereiche, in die Digitalisierung, in Turnhallen und in den Aufbau der vierten und fünften Gesamtschule. In den nächsten Jahren werden außerdem alle Schulen eine schnelle Internetverbindung bekommen.
Ich will mich nicht damit abfinden, dass so viele Kinder in Krefeld Not leiden. Deshalb betrachte ich die Bekämpfung der Kinderarmut als eine unserer wichtigsten Aufgaben. In Krefeld nimmt die Koordinatorin für das Programm „Kein Kind zurücklassen“ (Kekiz) am 2. Januar ihre Arbeit auf. Mit ihrer Hilfe wollen wir die Aktivitäten noch besser vernetzen, die Partner aus Verwaltung, Sozialverbänden und Bürgerschaft noch enger zusammenbringen. Aktionen wie der „Krefelder Kindertaler“ sind ein guter Anfang. Nach dem Jahreswechsel werden wir ein weiteres großes Projekt zur Bekämpfung von Kinderarmut vorstellen.
Es ist offensichtlich, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel zu wenig getan wurde, um Krefelds großartige Bausubstanz zu erhalten. Mir ist es wichtig, dass wir das Erbe unserer Stadt bewahren. Deshalb sanieren wir unter anderem die Häuser Esters und Lange und das Stadthaus, so wie wir es mit dem Kaiser-Wilhelm-Museum schon getan haben. Außerdem kümmern wir uns mit Hilfe der Bau GmbH um das Stadtwaldhaus. Der Erhalt dieser und weiterer Gebäude ist und bleibt eine große Herausforderung.
Als mir die möglichen Vorgänge um das Eros-Center bekannt wurden, habe ich sofort eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge angeordnet. Die Ergebnisse sind direkt an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Eine rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse war aus meiner Sicht unerlässlich.
Keine Stadt kann sich aussuchen, wer sich auf ihrem Gebiet niederlässt.
Der Schlüssel heißt absolute Transparenz. Fehler müssen aufgeklärt, abgestellt und für die Zukunft verhindert werden.
Es ist unser Ziel, diese unendliche Geschichte im neuen Jahr endlich zu einem vernünftigen Ende zu bringen. Anfang des Jahres stehen klärende Gespräche mit den Beteiligten an. Pünktlich zur Weihnachtszeit gab es endlich eine gute Nachricht in Sachen Haltestelle: Das Lichtband funktioniert und leuchtet in allen Farben.
Schon die lange Geschichte dieses Projekts zeigt, dass die Interessenlage vor Ort nicht ganz einfach ist. Im neuen Jahr wird es deshalb weitere Gespräche mit der Currenta geben, mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Für die Weiterentwicklung Uerdingens ist Rheinblick ein zentrales Projekt, das sich gut in die bereits beschlossene Quartiersentwicklung einfügen würde. Wohnen und Leben am Wasser - das wäre ein Quantensprung für Uerdingen und für Krefeld.
Mein Dank geht an die Schulgemeinschaft beider Schulen. Ich bin beeindruckt, wie zügig, konstruktiv und kreativ die Akteure eine Krise in eine Chance verwandelt haben. Wenn es den beiden Schulen gelingt, ihre Qualität zusammenzuführen, haben wir künftig ein starkes Innenstadt-Gymnasium in Krefeld.
Die Gründung des neuen Fachbereichs Migration und Integration ist eine logische Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen. Integration ist eine der wichtigsten Aufgaben, der wir uns heute stellen müssen. Ich hatte schon vor der Wahl zugesagt, dass ich in diesem Bereich die Kräfte bündeln möchte. In Kürze finden sich deshalb unter anderem die Ausländerabteilung, die Flüchtlingskoordinatorin und das Kommunale Integrationszentrum unter einem Dach. Das Versprechen, einen anderen Umgang zu pflegen, Wartezeiten zu verkürzen und Bürokratie abzubauen, lässt sich jedoch nicht über Nacht umsetzen. Wir sind auf einem guten Weg.
Wir arbeiten gemeinsam mit unseren Partnern in Meerbusch an der Umsetzung eines Interkommunalen Gewerbegebiets. Ein solches Areal hätte Vorteile für beide Kommunen, es wäre darüber hinaus ein Zeichen guter Nachbarschaft. Perspektivisch brauchen wir für Krefeld auf jeden Fall weitere hochwertige Gewerbeflächen. Das ist ein Stück weit auch der Fluch des Erfolgs: Die Wirtschaftsförderung Krefeld hat 2016 so viel Gewerbeflächen verkauft wie nie zuvor in ihrer Geschichte.
Der Abschied von Gregor Micus zum 31. März 2018 ist in menschlicher und fachlicher Hinsicht ein echter Verlust. Sein Weggang gibt uns allerdings die Chance, die Struktur der Stadtverwaltung an aktuelle und künftige Herausforderungen anzupassen. Das neue Dezernat für Bildung, Jugend, Sport, Migration und Integration ist eine gute Antwort auf gesellschaftliche Entwicklungen.
Das Kesselhaus ist eine von mehreren Optionen in der Frage, was für eine Veranstaltungshalle an welchem Standort wir künftig in Krefeld brauchen. Es ist unstrittig, dass sowohl das Gebäude als auch das umliegende Ensemble ein spannendes Element Krefelder Architekturgeschichte bilden.
Wir haben das Glück, das älteste Fusionstheater Deutschlands in unserer Stadt zu haben — und zugleich ein Theater, das jung und lebendig geblieben ist. Deshalb bin ich sehr stolz, dass wir gemeinsam mit Mönchengladbach das Theater für fünf weitere Jahre bis 2025 gesichert haben. Eine derart weitreichende Planungssicherheit ist in der deutschen Kulturlandschaft eine einmalige Geschichte — und ein Signal, dass wir zu unserem Theater stehen.
Kultur ist innerhalb einer Stadtgesellschaft ein ungeheuer vielschichtiges Element: Sie bietet Lebensqualität, dient als weicher Standortfaktor, vermittelt Bildung und Unterhaltung, schafft Orte für Begegnung und Dialog. Krefeld hat in dieser Hinsicht viel zu bieten. Ich habe richtig Lust auf diese neue Aufgabe.
Die Städtepartnerschaft mit Venlo besteht seit mehr als einem halben Jahrhundert. Doch in den vergangenen zwei Jahren hat sie unglaublich an Dynamik gewonnen. Durch vielfältige Kontakte und den gemeinsamen Ratsausschuss sind wir längst von guten Nachbarn zu Freunden geworden. Zu Beginn der Partnerschaft kurz nach dem Krieg hat der damalige Bürgermeister von Venlo, Leonard de Gou, den schönen Satz gesagt: „Das neue Europa kann nicht von oben befohlen werden, sondern es muss von unten wachsen.“ Das gilt noch heute.
Noch ist der Halbzeitpfiff meiner ersten Amtszeit nicht ertönt. Aber ich denke, wir spielen eine gute erste Hälfte — dank eines tollen Teams, einer passenden Taktik und ganz viel Einsatz und Leidenschaft. Aber um in der Fußballersprache zu bleiben: Ein Spiel dauert 90 Minuten, und entscheidend ist auf’m Platz.
Seit 141 Jahren gehört die WZ zu Krefeld. Ihre traditionellen Stärken hat sie sich bewahrt: Sie ist nah dran an den Menschen und ihrem Alltag, nimmt die Sorgen der Leute ernst, fördert Dialog und Diskussion, engagiert sich auch selbst für soziale Zwecke. Es freut mich, dass Krefeld zu den Städten gehört, die zwei unabhängige Lokalzeitungen haben. Das sichert die journalistische Qualität und die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie.
Es war ein wunderbares Erlebnis, das Jüdische Lichterfest mit Vertreterinnen und Vertretern aller Religionen im Rathaus zu feiern. Gerade in Zeiten der globalen Krisen brauchen wir auf lokaler Ebene den direkten Dialog. Die Chanukka-Feier ist für mich aber auch Ausdruck eines persönlichen Anliegens. Mir ist es wichtig, dass wir in dieser Stadt gut miteinander umgehen, dass wir Menschen und ihre Leistungen wertschätzen, dass wir dort Unterstützung geben, wo sie gebraucht wird, und dass wir Möglichkeiten der Begegnung schaffen — gerade dort, wo ein Dialog nicht selbstverständlich ist. Eine solche Kultur lässt sich nicht von heute auf morgen in die Tat umsetzen, aber es lohnt sich, jeden Tag dafür zu arbeiten.
Wenn wir Religionsfreiheit und Toleranz als Werte ernst nehmen, dann müssen wir als Bürgerinnen und Bürger dieses Projekt begrüßen. Gläubige Moslems brauchen Orte, an dem sie ihren Glauben leben können. Ich finde es angemessen, wenn diese Orte nicht im Hinterhof versteckt, sondern im Stadtbild sichtbar sind.
Da möchte ich den Philosophen Karl Popper zitieren: „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren. Sonst zerstört eine freiheitliche Gesellschaft sich selbst.“