43 Spielhallen weniger in Krefeld: Stadt legt Glücksspielkonzept vor
Kurz vor der Ratssitzung am 12. April gibt es eine Verwaltungsvorlage. Zahl der Automaten wird schrittweise reduziert.
Mit einem sogenannten „Krefelder Weg“ will die Verwaltung auf die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages reagieren und zukünftig die Verteilung von Konzessionen an die Betreiber von Spielhallen regeln. Monatelang hatte die Politik vergeblich darauf gewartet, dass die Stadt ein Konzept zum zukünftigen Umgang mit den Spielhallen vorlegt. Kurz vor der Ratssitzung am 12. April ist das Papier nun ausgearbeitet. Der WZ liegt das Verwaltungsdokument exklusiv vor.
In der Vorlage steht: „Es ist beabsichtigt, in 43 der 56 Fälle Befreiungen vom Mindestabstandsgebot oder vom Verbundverbot mit der Maßgabe zuzulassen, bis zum 30. Juni 2021 die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte sukzessive abzuschmelzen.“ Heißt konkret: Die Spielhallenbetreiber werden nicht zur abrupten Schließung ihrer Spielhallen gezwungen. Viel mehr soll die Anzahl der Spielautomaten jeweils zum 1. Juli hin bis zum Jahr 2020 um ein Viertel reduziert werden. „Zum 30. Juni 2021 hätten die 43 Spielhallen sukzessive alle Geldspielgeräte abgebaut. Neben den sieben Spielhallen, die bereits jetzt alle Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten glücksspielrechtlichen Erlaubnis erfüllen, würden dann nur noch die 13 Standorte existieren, die die jeweils ältesten Erlaubnisse besitzen“, heißt es in der Vorlage weiter.
Im Ergebnis würden somit noch 20 Spielhallen an 20 Standorten betrieben, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Aktuell gibt es in Krefeld 63 Spielhallen an 37 Standorten. Zum Hintergrund: Seit dem 1. Dezember gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag. Fünf Jahre hatten die Kommunen Zeit, Vorarbeit zu leisten und die in der Gesetzesnovelle geforderten Neuerungen umzusetzen. Künftig ist ein Mindestabstand zwischen Spielhallen von 350 Metern Luftlinie vorgegeben, pro Standort ist nur noch eine Konzession erlaubt, was zwölf Spielautomaten entspricht. hoss
