Spielhallen in Krefeld sollen weniger werden - Kein Konzept, keine Lösung
Bis zum Herbst muss feststehen, wie die Stadt die Reduzierung von Konzessionen für Spielhallen-Betreiber umsetzen will. SPD fordert Katalog mit Maßnahmen von der Verwaltung.
Das Thema ist zukunftsweisend. Dementsprechend hitzig dürfte es in der Ratssitzung am Donnerstag zugehen. Weil die fünfjährige Übergangsphase des Glücksspielstaatsvertrages Ende November abläuft, muss eine Entscheidung her, wie die Stadt die Reduzierung von Konzessionen für Spielhallen-Betreiber umsetzen will. Denn laut dem Vertrag darf pro Standort ab 2018 nur noch eine Konzession vergeben werden. Zudem gilt zwischen den Spielhallen ein Mindestabstand von 350 Metern. In Krefeld hätte dies zur Folge, dass von derzeit 63 Spielhallen nur neun überblieben würden. Doch wer entscheidet, welche Halle eine Konzession erhält — und welche nicht. Andere Städte haben sich an dieser Frage schon die Finger verbrannt und sehen sich Klagen vor dem Verwaltungsgericht gegenüber.
Da in Krefeld noch kein Spielhallen-Konzept der Stadt auf dem Tisch liegt, verlangt die SPD-Fraktion in einem Antrag für die heutige Ratssitzung von der Verwaltung die Entwicklung eines Maßnahmenkonzepts zur Umsetzung der Vorgaben im Glücksspielstaatsvertrags. Die Sozialdemokraten fordern eine konsequente Umsetzung des Mindestabstandsflächen ab Dezember 2017 zwischen den Spielhallen aber auch zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
Neben der Einhaltung der Vertragsvorgaben soll die Verwaltung einen Kriterienkatalog entwickeln, „der eine rechtssichere Entscheidung in den Fällen ermöglicht, in denen mehrere bestehende Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelungen nicht an einem Standort verbleiben können“. Bis Ende 2017 — so die Forderung der SPD — soll durch die Behörden sichergestellt werden, welche Spielhallen genehmigungsfähig sind. Anderen Standorten soll „zeitnah“ der Betrieb untersagt werden. „Diese konsequente Anwendung wird zwangsläufig zur Schließung von Betrieben führen. Die oftmals negativen Effekte einzelner Spielhallen auf das nähere Umfeld entfielen und die frei werdenden Immobilien böten ein erhebliches positives Entwicklungspotenzial für die jeweiligen Viertel. Um diese Potenziale zu fördern, sollte der Umgestaltungsprozess durch geeignete Anschlussnutzungen aktiv seitens der Verwaltung begleitet werden“, ist sich Benedikt Winzen, Fraktionsvorsitzender der SPD sicher.
Die Automatenindustrie fürchtet indes einen Abbau um 80 Prozent von Standorten und Konzessionen. Und sie schlägt Alarm. Hauptargumente: Verlust der Kontrolle über den Spielerschutz, Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in den 600 angeschlossenen Mitgliedsunternehmen und Verlust von Steuermillionen für Kommunen. Für die Verwaltung stehen fast fünf Millionen Euro Einnahmen aus der Vergnügungssteuer auf dem Spiel. In Krefeld, wo zukünftig nur noch neun von 63 Spielhallen übrig bleiben, rechnet man derzeit mit 4,9 Millionen Euro Vergnügungssteuer, von denen 99 Prozent auf Spielautomaten entfallen.
Krefeld hat das Problem der Umsetzung nicht exklusiv. Bereits im vergangenen Jahr drohte das Land Hessen wegen vieler Unwägbarkeiten mit dem kompletten Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag.
Aktuell gibt es großen Ärger für Kommunen in Niedersachsen, die versucht haben, das Problem per Losverfahren zu lösen. Beispiel Osnabrück. Laut Formel des Glücksspielstaatsvertrages sollten dort 52 von 87 Spielhallen ihr Geschäft einstellen. Gelost wurde seinerzeit im Rathaus unter notarieller Aufsicht. Eine Lotterie der Existenzen. Vor Gericht fielen die Würfel nun im Mai zugunsten der Betreiber. Das Losverfahren wurde als rechtswidrig eingestuft. Der Gerichtssaal quoll über, diese Entscheidung fand bundesweites Interesse.
Im Dezember sollen also 54 Spielhallen in Krefeld geschlossen sein. Stand heute wäre das ein Wunder.
