Alkoholverbot in der City: Parteien sind strikt dagegen
Die CDU steht mit ihrer Forderung nach einem Alkoholverbot in der Innenstadt allein da. In Reaktionen der anderen Parteien wird den Christdemokraten Populismus unterstellt.
Krefeld. Ein solches Verbot sei weder rechtlich zulässig noch praktisch umsetzbar, betont Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer. "Dann müssten die Ordnungskräfte aus Gründen der Gleichbehandlung auch gegen Bürger einschreiten, die ein Feierabendbier trinken." Die Bekämpfung öffentlichen Drogen- und Alkoholmissbrauchs müsse durch eine bessere Sozialpolitik erfolgen.
Immer dann, wenn man keine Lösung oder Hilfe für die Alkohol- und Drogenkonsumenten habe, werde nach Verboten gerufen, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Hahnen. Die schwer kranken Menschen benötigten Drogenkonsumräume.
"Eine solche Regelung erscheint uns im Hinblick auf die Außengastronomie in der City und das Ziel, diese in den nächsten Jahren zu beleben, weder praktikabel noch sinnvoll zu sein", heißt es bei der FDP. Sie hat erhebliche rechtliche Bedenken.
