Bürgerbüros: Schließung bringt zunächst kein Geld
Die Stadt ist durch Mietfristen zum Teil bis 2015 gebunden und die Mitarbeiter müssen weiter beschäftigt werden.
Krefeld. Die Bücherei Uerdingen ist schon einen Tag nach den Sparbeschlüssen dichtgemacht worden. Wer sich nun sorgt, dass er in den Bürgerbüros Nord, West, Oppum und Linn, seinen Pass nicht mehr verlängern kann, darf erstmal durchatmen. „So schnell geht das nicht“, sagt der Leiter des städtischen Bürgerservice Mathias Schütze im Gespräch mit der WZ.
Der Rat hat vorige Woche die Sparliste beschlossen, welche die Schließung der Bezirksverwaltungsstellen Nord, West, Oppum und Linn umfasst. Dadurch sollen in 2013/14 insgesamt rund 71 000 Euro eingespart werden.
Die Krux: Die Mietverträge für die Objekte laufen teilweise noch bis 2015. Die sieben städtischen Mitarbeiter müssen ohnehin an anderer Stelle untergebracht werden.
Schütze rechnet vor: „Unsere Hauptsatzung sieht für jeden Stadtbezirk eine Verwaltungsstelle vor. Das heißt, die Satzung müsste geändert werden. Dafür muss aber zunächst der Haushalt mal von der Bezirksregierung genehmigt werden.“
Erst dann könne man eine Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung erarbeiten und sie auf den Weg durch die Bezirksvertretungen bis zum Rat bringen. Das werde frühestens im Oktober, vielleicht aber auch erst im Dezember möglich sein. Dort braucht die Änderung eine sogenannte „qualitative Mehrheit“ — das heißt: mindestens 30 Stimmen.
Erst dann könne man die Mietverhältnisse für die Bürgerbüros in Nord (frühester Termin: 31.12.2014) und Oppum (frühester Termin: 15.3.2015) kündigen. In West ist die Situation anders, weil dort die Vermieterin der Stadt zum 31.1.2014 gekündigt hat. Schütze: „Da müssen wir uns ohnehin etwas einfallen lassen.“
Andere Voraussetzungen herrschen auch in Linn. Dort ist die Stadt Eigentümerin, hat ihrerseits Räume an die Polizei und Privatleute vermietet. Für einen Verkauf oder eine Vermietung müsse es vermutlich umgebaut und saniert werden.
Mit der zuständigen Dezernentin Beate Zielke bestehe die Absprache, dass „der langsamste das Tempo vorgibt“, sagt Schütze. So lange die Stadt Miete zahle, sei eine Schließung widersinnig, so dass Zeit bis Anfang 2015 bleibt.
Die würde Schütze gerne nutzen, um mit den verantwortlichen Politikern erneut über Alternativen zu sprechen. „Mir ist an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen“, betont der Leiter des Bürgerservice. Er möchte das Angebot für die Bürger verbessern — unabhängig davon, an wie vielen Stellen der Stadt man dies tue.
Die Möglichkeiten von mobilen Serviceangeboten habe man bereits geprüft, bevor der Vorschlag von der UWG kam. Und verworfen. Der Datenschutz sei nicht absolut sicher zu garantieren und der personelle und technische Aufwand hoch. Wenn Schütze von Verbesserungen spricht, denkt er zum Beispiel an eine optimalere Nutzung des Internets oder Terminabsprachen für Berufstätige.
Sollte der Beschluss zur Schließung der vier Bezirksverwaltungsstellen bestätigt werden, will Schütze sich ansehen, wo die Bürger ihre Anliegen bearbeiten lassen wollen. „Platz hätten wir für die Mitarbeiter in Uerdingen, Fischeln oder Hüls. Aber ich bezweifle, dass die Bürger aus Oppum, Linn, Nord und West dorthin gehen.“
Er sieht eher einen Ansturm auf die Innenstadt zukommen. „Ich erwarte zwei Drittel mehr Anfragen, als wir sie derzeit im Seidenweberhaus bearbeiten.“ Das können die Mitarbeiter dort nicht bewältigen, ohne dass die Wartezeiten erheblich länger werden. Für diesen Fall kann er sich eine zusätzliche Anlaufstelle im Rathausteil A vorstellen, wo bis vor Kurzem die neuen Personalausweise ausgestellt wurden.
