Politik CDU ist stolz auf Konzept für Sicherheit
Koalitionsvertrag: Auch Krefelder FDP zeigt sich zufrieden.
Krefeld. Die Spitzen der Krefelder CDU und FDP zeigen sich zufrieden mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages für die neue gelb-schwarze Landesregierung. Bevor die hiesige Basis ihre Zustimmung geben kann, sehen sie aber auch noch Diskussionsbedarf.
FDP-Chef Joachim C. Heitmann etwa in der Ausweitung der Videoüberwachung und der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage. Dass die „nur auf acht erhöht werden kann, ist bedauerlich. Ansonsten ist das bisherige Ergebnis sehr positiv für die FDP, weil es die Umsetzung der Wahlkampfschwerpunkte beinhaltet“.
Die Liberalen hatten ihre Akzente vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Bildung gesetzt. Nun könnte Andreas Pinkwart Minister für Wirtschaft und Digitalisierung werden, er führte bereits in der Rüttgers-Regierung das Innovationsministerium. Joachim Stamp steht bereit für Familie und Integration, Yvonne Gabeuer für die Bildung. „Das sind unsere vordringlichen Themen“, meint Heitmann, der eine Informationsveranstaltung für Krefelder Liberale zum Koalitionsvertrag plant.
CDU-Chef und Landtagsabgeordneter Marc Blondin findet das Kapitel Sicherheit „besonders stark. Die Zahl der Kommissaranwärter wird noch in diesem Jahr auf 2300 erhöht und bis 2022 auf mindestens diesem Jahreswert gehalten. Die von uns vorgeschlagenen Polizeiassistenten werden eingeführt, um die Schutz- und Kriminalpolizei von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Auch junge Leute mit Realschulabschluss sollen wieder Zugang zum Polizeidienst erhalten — das finde ich ungemein wichtig, denn der um sich greifenden Akademisierung müssen wir einen Riegel vorschieben“.
Überzeugungsarbeit an der Basis müsse man bei der Grunderwerbssteuer und beim Baukindergeld leisten.
