Das steckt dahinter Finanzsorgen im Arbeitslosenzentrum

Krefeld · Un-Parteiisch Land will Förderung streichen. SPD fordert Erhalt.

ARCHIV - 29.10.2014, Niedersachsen, Lehrte: Ein Mann sitzt in der Bundesagentur für Arbeit. (zu dpa «Arbeitslosigkeit geht 2019 weiter zurück» vom 26.12.2018) Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Die Forderung Die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann fordert, dass die Beratungsstrukturen für Arbeitslose in Krefeld weiter finanziert werden müssten. „Arbeitssuchende haben mehr Wertschätzung verdient“, sagt die Sozialdemokratin, „die Landesregierung brüstet sich mit einem Haushaltsüberschuss, hat jedoch kein Geld für die Weiterfinanzierung der Arbeitslosenzentren. Soziale Verantwortung sieht anders aus.“

Der Zusammenhang Die von CDU und FDP geführte Landesregierung will ab 2021 die Förderung für die rund 80 Arbeitslosenzentren in NRW streichen. Die dazugehörige Fördersumme für alle Arbeitslosen- und Erwerbslosenberatungsstellen im Land liegt pro Jahr bei 6,75 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren gab es je nach Mehrheitsverhältnissen im Landtag immer wieder Entscheidungen pro und kontra Arbeitslosenzentren. So war die Förderung beispielsweise 2008 unter CDU/FDP-Regierung gestrichen, 2011 unter SPD/Grünen wieder gestartet. Es geht um das Geld für 50 Prozent der nachgewiesenen zuschussfähigen Gesamtausgaben – maximal 31 200 Euro. In Krefeld wird das Ökumenische Arbeitslosenzentrum – ein Zusammenschluss der katholischen und der evangelischen Kirche – aktuell durch Mittel der Kirchen, Landeszuschüsse und Geld aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert.

Die Bewertung Der Arbeitsmarkt in NRW entwickelt sich zwar in den vergangenen Jahren positiv, aber gerade in Krefeld sind die Zahlen meist schlechter als der Trend in anderen Städten und Kreisen. Vor allem für Langzeitarbeitslose sind Arbeitslosenzentren eine Anlaufstelle mit unabhängiger Beratung. Aber auch die gerade in Krefeld zahlreichen Menschen mit geringfügiger Beschäftigung oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen wie zeitlich begrenzten, Teilzeit- oder Minijobs bekommen hier Rat, Unterstützung und einen Treffpunkt. Hier sitzen Berater mit passender Ausbildung und weitreichender Erfahrung, um Männern, Frauen und damit auch Kindern innerhalb betroffener Familien Hilfe zur Selbsthilfe auf dem Weg zurück in Arbeit zu bieten. Denn das ist das ausdrückliche Ziel der Zentren.

Es wird viel über Armut, auch Kinderarmut gesprochen. Keine, wenig oder schlecht bezahlte Arbeit ist weiter einer der Hauptgründe für Armut und Überschuldung. Es kann schnell aus Arbeitslosigkeit Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz-IV-Leistungsbezug entstehen. Für viele wird das zum Dauerzustand. Auch, weil der Arbeitsmarkt nicht mehr hergibt. Gefühlt wöchentlich werden in Krefeld Firmeninsolvenzen und -schließungen bekannt. Gerade erst wieder bei Gruyters oder Dreiring. Es ist illusorisch, dass alle Mitarbeiter – gerade ältere – auf dem Arbeitsmarkt schnellstens Fuß fassen. Wenn überhaupt. Es gibt einen Grund dafür, warum ein Arbeitslosenzentrum seit 35 Jahren existiert, existieren muss.

Ein Auf und Ab eines Förder-Karussells hat hier niemand verdient. Wir reden von einer einstelligen Millionensumme. Für die Zentren ist das viel Geld, für das Land tatsächlich eher „Portokasse“.