Abschiebung Der Fall Adnan Harb: Die Einreisesperre bleibt in Kraft
Auch vor dem Integrationsrat bekräftigt die Stadt ihre harte Haltung. Auch die Familie muss mit Abschiebung rechnen.
Krefeld. Auch ein anderer Oberbürgermeister könne nichts an der Sache ändern. Das sei Gesetz. Kategorisch vertrat Ordnungsdezernent Ulrich Cyprian in der Sitzung des Integrationsrates die bekannt harten Positionen der Stadt bzw. des Ausländeramtes, das die Abschiebung von Adnan Harb am 8. Mai in die Türkei veranlasst hatte.
Die Entscheidung, so Cyprian, sei „für die Betroffenen zwar unangenehm“, der Beschluss des Amtsgerichts, das die Abschiebung legitimierte, sei aber Rechtens.
Wie bekannt, betrachtet die Behörde Adnan Harb als türkischen Staatsbürger mit dem Namen Cetin. Die fünfköpfige Familie lebt seit über 30 Jahren in Uerdingen und stammt nach eigenen Angaben aus dem Libanon, wo auch Adnans Vater begraben ist. Der Gerichtsbeschluss ist auch mit einer auf drei Jahre festgelegten Rückreisesperre verbunden. Auch hier bleibt Cyprian unnachgiebig. „Nein, derzeit ist eine vorzeitige Rückkehr nicht möglich.“
Auf Nachfrage von Thorsten Hansen (Grüne), ob Harb bei Vorlage von libanesischen Papieren vorzeitig zurückkehren könne, räumte der Dezernent zwar ein, dass „Cetin“ dann einen entsprechenden Antrag auf Reduzierung der Sperre stellen könne, „aber das würde keine automatische Rücknahme der Einreisesperre nach sich ziehen.“
Der derzeitige Aufenthaltsstatus von Adnan Harb/Cetin in der Türkei sei „keineswegs illegal“, betonte Cyprian. Denn aus seiner Sicht sei er Türke und brauche keine Aufenthaltsgenehmigung für die Türkei. Für die Ausreise habe ihm die türkische Seite ein Passersatzdokument ausgestellt, das vier Wochen lang gültig war. Ob und welche Dokumente Harb jetzt besitze, ob er einen türkischen Pass beantragt habe, wisse er nicht.
Konsterniert nahmen das Gremium und die vielen Zuhörer eine weitere Verschärfung der Gangart der Verwaltung gegenüber der Familie auf. Cyprian kündigte an, dass auch die Ehefrau Nawal und der Sohn Amin Harb (25) am Ende des Jahres mit der Ausweisung rechnen müssten. Abwenden könnten sie das nur, wenn sie, wie auch von ihrem Ehemann verlangt, gültige türkische Ausweispapiere vorlegen können (die WZ berichtete).
Nawal Harb und ihre beiden Kinder Smail (23) und die 17 Jahre alte Marua nahmen die Ankündigung im Rathaus fassungslos zur Kenntnis. Smail und Marua sollten nach Cyprians davon ausgenommen werden, da beide inzwischen gut in die Gesellschaft integriert seien.
Den Widerspruch, dass Brüder und eine Schwester Adnans in Berlin unter dem Namen Harb als Libanesen eingebürgert wurden bzw. in einem langjährigen Duldungsstatus leben, quittierte Cyprian mit der Bemerkung „keine Bewertung von Behörden in anderen Städten“ vornehmen zu wollen. Die Antwort Cyprians auf die Frage von Simone Roemer (CDU), ob die libanesische Botschaft Auskunft über Harb geben könnte, löste Heiterkeit aus: „Nach meiner Kenntnis ist dort kein Cetin registriert.“
Halide Özkurt (SPD) dürfte zumindest Nachdenklichkeit bei einigen Teilnehmern ausgelöst haben: „Ich kenne die Familie seit ungefähr zwanzig Jahren sehr gut. Wir haben in diesen zwanzig Jahren nie ein Wort türkisch miteinander gesprochen - nur deutsch. Weil die Harbs kein türkisch sprechen und ich nicht arabisch.“
Es müsse doch einen Ausweg geben für Adnan Harb und nicht jetzt auch noch die Abschiebung von Frau und Sohn. „Gesetze sind doch eigentlich für die Menschen da, nicht gegen sie.“